Für die vom britischen Premier David Cameron angedachten Einschränkungen bei der Zuwanderung von EU-Bürgern gibt es laut EU-Kommission hohe Hürden.
"Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ist ein Grundprinzip, das von den (EU-)Verträgen festgeschrieben wird, die die Parlamente der 28 Mitgliedsstaaten ratifiziert haben", sagte der Sprecher von EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor am Montag in Brüssel.
"Jede Änderung der Verträge bedarf einer Verhandlung mit allen Mitgliedsstaaten und erfordert also eine Ratifizierung durch die Parlamente aller Mitgliedsstaaten." Zunächst müsse Großbritannien aber konkrete Vorschläge auf den Tisch legen.
Cameron will die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in Europa einschränken. Innenministerin Theresa May hatte auch eine zahlenmäßige Beschränkung der Zuwanderung ins Spiel gebracht. Seit dem ersten Januar dürfen auch Bulgaren und Rumänen überall in Europa arbeiten. Nur für die Bürger des Neumitglieds Kroatien sind derzeit noch Auflagen vorgesehen.
Andors Sprecher wies darauf hin, dass EU-Arbeitsmigranten in der Regel die Wirtschaft und die Sozialsysteme der Aufnahmeländer stützten.
dpa/rkr - Archivbild: Ben Stansall (afp)
