US-Außenminister John Kerry will Medienberichten zufolge bei seiner zehnten Nahost-Vermittlung eine Rahmenvereinbarung für einen späteren Friedensschluss vorlegen. Der Entwurf des etwa zehn Seiten langen Dokuments enthalte Regelungen für alle grundlegenden Forderungen Israels und der Palästinenser, schrieb die Zeitung "Jerusalem Post" am Donnerstag kurz vor der Ankunft Kerrys in Israel. Ziel sei es, dass beide Seiten über die schwierigen Details eines Friedensabkommens weiter verhandeln können, auch wenn die Neunmonatsfrist für die jetzigen Gespräche Ende April abläuft.
Bei den Gesprächen geht es um die Beendigung des jahrzehntealten Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern durch eine Zwei-Staatenlösung. Dabei soll ein unabhängiger Palästinenserstaat geschaffen werden, der in Frieden neben Israel lebt. Die Widerstände gegen Kompromisse sind jedoch innerhalb der siedlerfreundlichen israelischen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und in der palästinensischen Autonomiebehörde von Präsident Mahmud Abbas enorm.
Beide Seiten liegen Medienberichten zufolge noch weit auseinander. Israel will von den Palästinensern als jüdischer Staat anerkannt werden. Außerdem will es seine jetzige Truppenpräsenz an der Ostgrenze auch eines künftigen Palästinenserstaates nach Jordanien beibehalten. Die Palästinenser lehnen dies ab. Sie fordern einen Staat in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, den Abzug der israelischen Soldaten und Siedler sowie eine faire Lösung für die Rechte der aus Israel geflüchteten oder vertriebenen Palästinenser und für deren Nachkommen. Hier mauert Israel.
Kerry wollte am späten Nachmittag zunächst Netanjahu in Jerusalem und am Freitag Abbas in Ramallah treffen. Er werde die Pendeldiplomatie voraussichtlich bis Sonntag fortsetzen, hieß es.
dpa/est - Bild: Hazem Bader (afp)
