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EU legt Serbien-Verhandlungen auf Eis

03.05.200612:51

Die EU-Kommission hat die Verhandlungen mit Serbien-Montenegro für eine engere Anbindung des Landes an die EU bis auf weiteres ausgesetzt.

Erweiterungskommissar Oli Rehn begründete die Entscheidung in Brüssel mit mangelhafter Zusammenarbeit der Regierung in Belgrad mit dem UN-Kriegsverbrecher-Tribunal für Ex-Jugoslawien in Den Haag. Die EU hatte Serbien-Montenegro aufgefordert, den wegen Kriegsverbrechen gesuchten Ex-General Radco Mladic bis Ende April an Den Haag auszuliefern. Die Nicht-Verhaftung des gesuchten früheren serbischen Generals sei darauf zurückzuführen, so Erweiterungskommissar Rehn, dass Sicherheitsdienste und der militärische Geheimdienst nicht unter voller Kontrolle der serbischen Regierung stehen. Als Reaktion auf das Aussetzen der Gespräche in Belgrad trat am Nachmittag der serbische Vizepremier Miroljub Labus zurück.
In Brüssel verlautete unterdessen gestern aus gut informierten Kreisen, dass Mladic möglicherweise doch noch verhaftet werden könnte und am 10. Mai an Den Haag ausgeliefert werden könnte.

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