Die türkische Regierung hat Kritik aus der EU am Vorgehen Ankaras gegen Korruptionsermittler und die Justiz zurückgewiesen. Der neue türkische EU-Minister Cavusoglu forderte die Europäische Union auf, Voreingenommenheit zu vermeiden und Gelassenheit walten lassen. Die Türkei werde ihre Probleme auf demokratischem Weg lösen, teilte sein für die Beitrittsverhandlungen mit der EU zuständiges Ministerium mit.
Nach einem Korruptionsskandal ist die regierende AKP von Ministerpräsident Erdogan in einen heftigen Machtkampf auch mit Kritikern aus der eigenen Partei verstrickt. Zudem ist Erdogan in den vergangenen Tagen unter zunehmendem Druck aus der EU geraten. Der für die Beitrittsverhandlungen mit Ankara zuständige Kommissar Füle hatte erklärt, er verfolge die Entwicklung mit zunehmender Besorgnis. Die von der Regierung in Ankara beschlossenen Änderungen der Polizeiarbeit hätten die Unabhängigkeit der Justiz und deren Handlungsfähigkeit untergraben. Die Justiz müsse unabhängig arbeiten können. Er sei über die Amtsenthebungen einer größeren Zahl von Polizisten besorgt.
dpa/mh - Bild: Dumitru Doru (epa)
