Nach der jahrelangen Blockade in der Haushaltspolitik hat US-Präsident Obama den Budgetplan für 2014 und 2015 in Kraft gesetzt. Wie das Weiße Haus mitteilte, unterzeichnete der Präsident den Kompromiss während seines Weihnachtsurlaubs auf Hawaii.
Der von Demokraten und Republikanern ausgearbeitete Budgetplan sieht für die beiden Jahre Ausgaben von jeweils gut einer Billion Dollar vor. Die seit dem Frühjahr geltenden Kürzungen quer durch alle Ressorts werden dadurch abgeschwächt. Zugleich soll gezielter gespart werden.
Alle Sparmaßnahmen zusammen sollen mehr als 20 Milliarden Dollar bringen. Angesichts des Schuldenberges von mehr als 17 Billionen Dollar gilt der Haushalt aber nicht als großer Wurf zur Sanierung der Staatsfinanzen.
br/rkr - Archivbild: Saul Loeb (afp)
