EU-Justizkommissarin Viviane Reding will im kommenden Jahr für die europäischen Bürger entscheidende Verbesserungen beim Datenschutz erreichen. "Die Vorschläge der Europäischen Kommission für eine europäische Datenschutzreform liegen nun seit zwei Jahren auf dem Tisch", sagte Reding im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.
Die EU-Staaten seien aber offenbar in einen "verfrühten Winterschlaf" gefallen. "Die Regierungen sind jetzt am Zug", fordert die Vizepräsidentin der EU-Kommission eine rasche Einigung nach der Jahreswende. Während das Europaparlament seine Position bereits festgelegt hat, hinken die EU-Mitgliedsstaaten aufgrund von Uneinigkeit im Gesetzgebungsverfahren hinterher.
"Ich hoffe jetzt auf ein schnelles Frühlingserwachen", sagte Reding, die in den vergangenen Monaten bekanntgewordenen Datenschutzaffären etwa um den US-Geheimdienst NSA einen "Weckruf" sieht. "Ich wünsche mir, dass wir 2014 mit voller Kraft voraus beim Datenschutz durchstarten", so Reding.
Bedeutende Verbesserungen für die EU-Bürger beim Datenschutz fordert die EU-Justizkommissarin im kommenden Jahr auch von den USA. "Nur so werden sie verlorenes Vertrauen zurückgewinnen", sagt Reding. "Auf Selbstregulierung und Verhaltenskodizes, die nicht streng kontrolliert werden, wollen wir uns beim Datenschutz nicht mehr verlassen."
orf/rkr - Bild: Georges Gobet (afp)
