Die EU verbietet die Ausfuhr von Waffen in die umkämpfte Zentralafrikanische Republik. Das teilte der EU-Ministerrat in Brüssel mit. Damit setzt die EU einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates von Anfang Dezember um. Wirksam wird das Ausfuhrverbot allerdings erst mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt. Diese ist nach Angaben von Diplomaten für Dienstag vorgesehen.
Das Verbot umfasst nicht nur Waffen, sondern auch finanzielle und technische Hilfe sowie Unterstützung durch bewaffnete Söldner. Ausnahmen gelten allerdings für die französischen Truppen in der Zentralafrikanischen Republik sowie für zwei afrikanische Friedensmissionen. In Zentralafrika ist die Gewalt zwischen muslimischen Rebellen und christlichen Bürgerwehren eskaliert.
Weitere 30 Millionen Euro für Syrienhilfe
Die EU-Kommission stockt ihre Syrienhilfe auf. Weitere 30 Millionen Euro sollen an die Bevölkerung sowie an Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland gehen. Das teilte die Brüsseler Behörde mit. Seit Ausbruch der Kämpfe hat die EU-Kommission nach eigenen Angaben bisher 960 Millionen Euro an Hilfe bereitgestellt.
Die neuen Mittel sollen neben der syrischen Bevölkerung auch Flüchtlingen in den Nachbarländern Jordanien und Libanon zugutekommen. Auch palästinensische Flüchtlinge in Syrien, die unter dem kalten Winterwetter leiden, sollen unterstützt werden.
dpa/est
