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Regierungsmehrheit in Athen weiter geschrumpft

21.12.201314:27
Athener Parlament dreht Rechtsextremen Geldhahn zu
Athener Parlament dreht Rechtsextremen Geldhahn zu

Ein Abgeordneter der konservativen Nea Dimokratia votierte gegen ein neues Grundsteuergesetz und wurde aus der Fraktion ausgeschlossen. Jetzt verfügt die Regierungskoalition nur noch über 153 der insgesamt 300 Abgeordneten im Parlament.

Die Mehrheit der griechischen Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras ist am Samstag weiter geschrumpft. Ein Abgeordneter des größeren Koalitionspartners - der konservativen Nea Dimokratia (ND)- votierte gegen ein neues Grundsteuergesetz sowie härtere Strafen für säumige Steuerschuldner. Er wurde daraufhin auf Anordnung des Regierungschefs und ND-Präsidenten Antonis Samaras aus der Fraktion ausgeschlossen. Jetzt verfügt die Regierungskoalition der Konservativen mit den Sozialisten nur noch über 153 der insgesamt 300 Abgeordneten im Parlament.

Die Regierung in Athen setzt mit dem neuen Gesetz Forderungen der Geldgeber in die Tat um. Die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) hatte als eine der Voraussetzungen für weitere Hilfen an Griechenland unter anderem gefordert, dass erstmals auch die Bauern Steuern für ihre Felder zahlen. Griechenland wird mit insgesamt 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen.

dpa - Bild: Louisa Gouliamaki (afp)

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