Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Länder haben eine engere Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschlossen. Bei ihrem Gipfel in Brüssel scheiterte Frankreichs Präsident Hollande jedoch zunächst mit dem Vorstoß, dass sich die europäischen Partner an seinen Militäreinsätzen in Afrika finanziell beteiligen.
Die anderen EU-Länder lehnten dies ab mit der Begründung, Geld gebe es nur für gemeinsame europäische Missionen und nicht für Alleingänge ehemaliger Kolonialmächte. Hollande hatte unter anderem Belgien um mehr Unterstützung für den Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik gebeten.
Van Rompuy: Frankreich hat Schlimmeres verhindert
Die Außenminister der EU werden sich im Januar mit der Frage beschäftigen, ob der französische Militäreinsatz in der Zentralafrikanischen Republik zu einer EU-Mission ausgeweitet wird. Das kündigten die Staats- und Regierungschefs nach Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel an.
Gipfel-Chef Herman Van Rompuy betonte, dass die Intervention Frankreichs möglicherweise einen Völkermord verhindert habe. Frankeichs Staatspräsident François Hollande, der sich bei seinen Kollegen um Unterstützung bemüht hatte, konnte sich nur mit Polen über einen prinzipiellen Beitrag einigen.
Di Rupo: "Nur im Rahmen von UN-Mission"
Die belgische Armee leistet dort bislang logistische Hilfe. Premierminister Di Rupo antwortete, dass er zu einem stärkeren Einsatz bereit sei, allerdings nur wenn die Mission als europäische Operation betrachtet werde.
Eine Entscheidung über verbindliche Reformverträge in Wirtschaftsfragen wurde beim EU-Gipfel auf Oktober 2014 verschoben. Der Vorstoß kommt aus Deutschland. Durch eine moderne Wettbewerbspolitik sollen die Mitgliedsstaaten krisensicherer werden. Dazu soll es nach den Vorstellungen Deutschlands auch finanzielle Anreize geben.
Ukraine und Flüchtlingspolitik
Die Staats- und Regierungschefs wollen am Freitag auch über die Situation in der Ukraine sprechen. Das Vorhaben der EU, die Ukraine mit einem Assoziierungsabkommen näher an sich zu binden, war vorerst gescheitert. Das wirtschaftlich schwer angeschlagene Land rückte stattdessen enger an den mächtigen Nachbarn Russland heran. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton betonte: «Wir sind bereit zu unterschreiben.» Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) mahnte: «Ich glaube, dass wir die Türe zur Ukraine nicht schließen sollten.»
Am zweiten Gipfeltag soll es ferner um die Problematik von Flüchtlingen gehen, die auf dem Seeweg nach Europa kommen. Zuletzt hatten schockierende Bilder von Aufnahmelagern auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa die Runde gemacht. Es wird auch erwartet, dass die «Chefs» eine Empfehlung der EU-Außenminister bestätigen, mit dem Beitrittskandidaten Serbien im Januar offizielle Verhandlungen über eine Aufnahme zu beginnen.
Auf den Straßen Brüssels hatten am Donnerstag etwa 10.000 Menschen gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen demonstriert. Am Rande kam es zu Ausschreitungen, knapp 80 Menschen wurden vorläufig festgenommen.
dpa/jp/rkr - Bild: Alain Jocard (afp)
