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Verteidigungspolitik im Mittelpunkt des EU-Gipfels in Brüssel

19.12.201318:10
Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel
Teilnehmer des EU-Gipfels in Brüssel

Hauptthema beim EU-Gipfel in Brüssel ist die Verteidigungspolitik. Die 28 Staats- und Regierungschefs beraten über mehr Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik - zum ersten Mal seit fünf Jahren.

Es ist das erste Mal seit fünf Jahren, dass wieder auf Chefebene über das Thema militärische Zusammenarbeit beraten wird. "Was wollen die 28 Länder künftig gemeinsamen machen? Was möglicherweise sogar zusammenlegen?" Premierminister Elio Di Rupo ist überzeugt, dass wir einen Schritt nach vorn tun müssen.

Die Briten sehen das anders: Verteidigung sei ganz klar Sache der Mitgliedsstaaten, sagte der britische Premier David Cameron. Zusammenarbeit ja, zusammenlegen bloß nicht. Schließlich gebe es dafür ja schon die NATO. Die Europäische Union brauche keine gemeinsame Armee.

Eine kontroverse Debatte könnte es aber um einen "ständigen Fonds" für Militäreinsätze in Krisengebieten geben - so wie Frankreichs Präsident François Hollande ihn gefordert hat. Beispielsweise für den aktuellen Einsatz französischer Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik.

Unklar ist derzeit, wie der Kompromiss aussehen wird, also wie weit die 28 bei der Zusammenarbeit in Sachen Armee gehen werden. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte die EU-Staaten auf, mehr für ihre Verteidigung auszugeben.

Bild: Bert Van Den Broucke (belga)

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