Die Europäer sind bei der Absicherung ihrer krisenanfälligen Finanzbranche einen Riesenschritt weitergekommen. Die EU-Finanzminister einigten sich am Mittwochabend nach zwölfstündigen Marathonverhandlungen auf den letzten Pfeiler der Bankenunion - das ist das Regelwerk für die Schließung oder Sanierung von Pleitebanken. In der Finanzkrise hatten die EU-Länder insgesamt rund 1,6 Billionen Euro in marode Geldhäuser gepumpt.
Sparer und Steuerzahler schützen
Die EU will mit der Bankenunion Sparer besser schützen und Steuerzahler bei Zusammenbrüchen von Geldhäusern schonen. Unterhändler der EU-Institutionen einigten sich in der Nacht zum Mittwoch in separaten Verhandlungen auf eine bessere Absicherung von Sparern in Europa.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten eine Einigung bei der Bankenabwicklung bis Jahresende mehrfach gefordert. Die «Chefs» treffen sich am Donnerstag in Brüssel zu ihrem Gipfel - und brauchen sich mit den äußerst komplizierten Thema nicht mehr im Detail zu beschäftigen. Bei dem Spitzentreffen wird es vor allem um die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehen. Auch die politische Krise in der Ukraine wird zur Sprache kommen.
Kernstück der Bankenunion ist ein gemeinsamer Topf, der über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufgebaut wird. Ob und wie eine Bank abgewickelt wird, entscheidet ein neues Gremium, dem unter anderen Vertreter der Mitgliedsstaaten angehören. Die EU-Kommission hat ein Veto-Recht.
Die Verhandlungen mit dem EU-Parlament ergaben, dass bei Bankenkrisen Guthaben von kleinen Sparern in einer Höhe von bis zu 100.000 Euro komplett geschützt sind. Auf ihr Geld sollen Bankkunden künftig bereits nach sieben statt bisher zwanzig Werktagen zugreifen können.
55 Milliarden Euro
Der Banken-Abwicklungsfonds soll am Ende bis zu 55 Milliarden Euro umfassen. Er könne in der Aufbauphase auch Kredite aufnehmen, falls er klamm sei, so Teilnehmer. Das gepumpte Geld müsse aber letztlich von den Banken nachbezahlt werden. Für den Topf ist ein neuer internationaler Vertrag geplant; er soll bis Ende Februar kommenden Jahres ausgearbeitet werden.
Das neue System zur Bankenabwicklung wird von 2016 an kommen. Es ergänzt die bereits fest vereinbarte europäische Bankenaufsicht, die im November 2014 als erster Pfeiler der Bankenunion starten wird. Beide Pfeiler gelten für die Euroländer sowie Nicht-Eurostaaten, die freiwillig mitziehen. Die europäische Bankenunion kann kommen.
Finanzminister Koen Geens hat die Regeln für die Abwicklung von Krisenbanken begrüßt. Dies sei ein wichtiger Schritt in Richtung Stabilisierung der europäischen Finanzsektors, sagte er nach den Verhandlungen in Brüssel.
dpa/jp - Archivbild: Dirk Waem (belga)
Es ist schön zu sehn wie die Enteignung legalisiert wird. Jetzt ist das, was die EU in Zypern durchgezogen hat, legal.
Natürlich hat die Kommission ein Veto-Recht, hätte es das Parlament, hätten wir ja so was ähnliches wie Demokratie....
Sparer und Steuerzahler schützen, das muss man erst mal sehen, denn :
Künftig sollen die globalen Interessen vor den nationalen Interessen stehen.
Diese Weltregierung soll am Ende in der Lage sein, den lokalen Polikern vorzuschreiben, wann sie ihre Bürger zu enteignen haben.
Die EU-Kommission hat ein Veto-Recht. Mit den Auflagen will die EU auch verhindern, dass es zu "Banken-Runs" kommt, bei denen Kunden angeschlagener Institute panisch ihr Geld abholen.