Der Skandal um den amerikanischen Spähangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Spitzenpolitiker anderer Länder könnte Konsequenzen für die Arbeit der US-Geheimdienste haben. Eine von Präsident Barack Obama eingesetzte Expertengruppe empfiehlt, dass solche Spionage-Operationen gegen ausländische Staatsführer künftig prinzipiell von höchster Stelle genehmigt werden müssen, also vom Präsidenten selbst oder engen Beratern.
Es sei zwar manchmal notwendig, die Führungen anderer Länder auszuspionieren, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Aber jede Entscheidung dazu müsse «mit großer Sorgfalt getroffen» werden. Nötig sei ein Prozedere, das «den Nutzen und die Beschränkungen der Überwachung von ausländischen Führern» ermittle. Dabei sei zuerst zu klären, ob Sorgen um die nationale Sicherheit einen solchen Schritt wirklich rechtfertigten. Das gelte vor allem für Staats- und Regierungschefs, «mit denen wir grundlegende Werte und Interessen teilen».
Mit einer geringen Anzahl enger Verbündeter, die spezielle Kriterien erfüllen, sollte die Regierung zudem die Möglichkeit von Spionageabkommen erörtern. Konkrete Länder werden dabei nicht genannt. Die deutsche Bundesregierung strebt ein Geheimdienstabkommen mit den USA an. Bislang deutet sich aber kein rascher Abschluss der laufenden Gespräche zwischen Berlin und Washington an.
Insgesamt fordert die Expertengruppe eine Serie entscheidender Reformen der Geheimdienstüberwachung. Ihr Bericht trägt den Titel «Freiheit und Sicherheit in einer sich ändernden Welt». Als eine wesentliche Empfehlung nennt das fünfköpfige Gremium, dass der Geheimdienst NSA künftig gesammelte Telefondaten nicht mehr selbst speichern solle. Diese Aufgabe sollten private Unternehmen übernehmen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.
Vor allem US-Bürger besser schützen
Vor allem die Amerikaner sollen besser geschützt werden: «Als eine generelle Regelung sollte es dem Staat nicht erlaubt werden, massenhaft unverarbeitete, nicht-öffentliche persönliche Informationen über US-Bürger zu speichern, um künftige Abfragen und Daten-Gewinnung für auslandsgeheimdienstliche Zwecke zu ermöglichen.»
Obama will Anfang des kommenden Jahres mögliche Korrekturen der Überwachungspraxis bekanntgeben. Er braucht sich allerdings nicht an die insgesamt 46 Empfehlungen der Experten zu halten. Bisher hatte er lediglich eine «Selbstbeschränkung» der Geheimdienste vorgeschlagen. Entschieden hat er bereits, dass die Positionen des NSA-Direktors und des im Pentagon angesiedelten Kommandeurs für Cybersicherheit in einer Hand bleiben sollen. Kritiker fordern, dass der NSA-Posten mit einem Zivilisten besetzt wird.
Die Überwachung von Ausländern solle künftig ausschließlich möglich sein, wenn es direkt um nationale Sicherheitsinteressen der USA gehe. Zudem solle der Kongress besser über Überwachungsmaßnahmen informiert werden, fordert das Gremium weiter. Ausdrücklich heißt es in dem Bericht, eine «robuste» Möglichkeit der Auslandsgeheimdienste zum Datensammeln sei notwendig, damit sich die USA gegen Gefahren wie den Terrorismus zur Wehr setzen könnten. Gleichzeitig gehe es aber um den Schutz der Privatsphäre.
Weltweite Empörung
Das millionenfache Datensammeln des US-Geheimdienstes NSA hatte weltweit Empörung ausgelöst. Obama hatte bereits nach der vor zwei Monaten bekannt gewordenen Überwachung von Merkels Handy versprochen, dass dies nicht länger geschehen soll. Staatschefs von Ländern wie Mexiko oder Brasilien hatte er dieses Versprechen wiederum nicht gegeben.
Der Umfang der NSA-Spähaktivitäten war im Juni durch den früheren externen Mitarbeiter Edward Snowden enthüllt worden. Er lebt derzeit im russischen Exil. Die USA wollen seine Auslieferung, um ihn in seiner Heimat anklagen.
dpa/jp - Bild: Eric Vidal (belga)
