Merkel fordert vor EU-Gipfel Reformen und verbindliche Zusagen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von den EU-Mitgliedern stärkere Anstrengungen bei der Umsetzung ihrer Reformversprechen gefordert. Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel sagte Merkel am Mittwoch in einer Regierungserklärung, es müsse künftig verbindliche vertragliche Vereinbarungen zwischen den einzelnen Ländern und der EU-Kommission geben.

Das Thema wird die 28 Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag und Freitag beschäftigen, Beschlüsse dazu wird es aber nicht geben. Auch die Entwicklung in der Ukraine wird in Brüssel zur Sprache kommen.

Merkel sagte im Bundestag weiter, die Zukunft der europäischen Einigung werde nicht ohne Änderungen der EU-Verträge zu sichern sein. "Wer mehr Europa will, der muss auch bereit sein, bestimmte Kompetenzen neu zu regeln." Mögliche Veränderungen des Lissabon-Vertrags sind aber nicht Thema des Gipfels.

In der ersten Bundestagsrede ihrer dritten Amtszeit sagte Merkel: "Europa ist auf dem Weg zu Stabilität und Wachstum eine gutes Stück vorangekommen." Die Staatsschuldenkrise sei noch nicht vorüber, aber sie könne dauerhaft überwunden werden. Irland und Spanien könnten die Früchte ihrer Reformanstrengungen ernten und die europäischen Hilfsprogramme verlassen, Portugal, Zypern und Griechenland hätten deutliche Fortschritte gemacht.

Aber es gehe weiter darum, Ursachen der Krise zu bekämpfen, betonte Merkel. Dazu gehörten die übermäßige Verschuldung einiger Länder, Defizite in der Wettbewerbsfähigkeit, wirtschaftliche Ungleichgewichte und gravierende Fehlentwicklungen im Finanzsektor. Konstruktionsmängel der Wirtschafts- und Währungsunion insgesamt müssten behoben werden.

EU-Gipfel in Brüssel

Auf der Tagesordnung des Gipfels steht zunächst am Donnerstag eine effektivere Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Rüstungspolitik. Auch die französische Militärmission in der Zentralafrikanischen Republik dürfte zur Sprache kommen, nachdem Frankreich Unterstützung der EU gefordert hat.

Am Freitag steht in Brüssel die Außenpolitik im Mittelpunkt, darunter voraussichtlich die Lage in der Ukraine sowie die Entwicklung des Beitritts-Prozesses von Serbien und Albanien. Serbien hat nach Überzeugung der EU bei der Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo wichtige Fortschritte gemacht. Die erste Beitrittskonferenz soll deshalb im Januar stattfinden. Auch in Albanien sieht die EU eine positive Entwicklung, den Status eines Beitrittskandidaten erhält das Land aber noch nicht.

Auch die Migrationspolitik der EU dürfte erneut zur Sprache kommen, nachdem der britische Premierminister David Cameron Maßnahmen gegen "Armutsmigration" innerhalb der EU angekündigt hatte. So soll etwa der Zugang zu Sozialleistungen erschwert werden.

dpa/rkr - Bild: John MacDougall (afp)