Im Streit um die Bankenunion haben sich die Euro-Finanzminister weiter angenähert. Mehrere Ressortchefs sagten am frühen Mittwochmorgen, die Basis für einem Kompromiss am Mittwoch sei gelegt. Mit dem gemeinsamen Regelwerk zur Schließung von Pleitebanken soll das Riesenvorhaben der Bankenunion abgeschlossen werden.
"Wir sind ein gutes Stück vorangekommen", sagte der erst Stunden zuvor im Amt bestätigte deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach siebenstündigen Gesprächen. Sein französischer Kollege Pierre Moscovici ergänzte: "Wir haben eine gemeinsame Vision, was der gemeinsame Abwicklungsmechanismus sein soll."
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte, er sei sehr zuversichtlich, dass ein Kompromiss am Mittwoch gefunden werden könne. "Wir haben viel vorbereitet, wir haben viel gemacht, wir sind einen langen Weg gekommen." Am Vormittag werden die Ressortchefs aller 28 EU-Staaten zu einem Sondertreffen zusammenkommen. Die Einigung soll vor dem EU-Gipfel stehen, der am Donnerstag beginnen wird.
Geld für Abwicklung von Pleitebanken
Ein gemeinsamer europäischer Topf, der über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufgebaut wird, soll das Geld für die Abwicklung von Pleitebanken liefern. Die Kassenhüter sprachen nach Angaben von Teilnehmern lange über zusätzliche öffentliche Hilfen, die gerade in der Aufbauphase des neuen Fonds notfalls zur Verfügung stehen sollen. Dazu soll auch der Euro-Rettungsfonds ESM gehören.
Die Euro-Kassenhüter sprachen nach Angaben von Diplomaten auch über die Nachfolge von Jörg Asmussen im Direktorium der Europäischen Zentralbank. Deutschland schlägt als Nachfolgerin nach Angaben aus Regierungskreisen Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger vor. Dijsselbloem setzte eine Frist bis zum 3. Januar, um Kandidaten zu benennen. Nach einem Votum der Finanzminister müssen letztlich die Staats- und Regierungschefs entscheiden. Asmussen wechselt in das Bundesarbeitsministerium.
Hauptanliegen der Europäer ist es, künftig Steuerzahler bei Bankenschieflagen zu schonen und verstärkt Aktionäre und Gläubiger in die Pflicht zu nehmen. In der Finanzkrise hatten die EU-Länder insgesamt rund 1,6 Billionen Euro in marode Geldhäuser gepumpt.
Gegen Grundlinien des Kompromisses gibt es bereits Protest aus dem Europaparlament. Die Volksvertreter müssen einem Deal der Mitgliedstaaten im nächsten Jahr noch zustimmen. Umstritten ist insbesondere der geplante zwischenstaatliche Vertrag zur Einrichtung des Bankenabwicklungsfonds.
Das neue System zur Bankenabwicklung soll von 2016 an kommen. Es ergänzt die bereits vereinbarte europäische Bankenaufsicht, die im November 2014 als erster Pfeiler der Bankenunion starten wird.
dpa/jp - Bild: John Thys (afp)
Die Finanzminister haben eine gemeinsame Vision : die EU-Bürger zu plündern.
Die Einlagen der Bürger sind nicht geschützt.
Grosses Problem ist die Unwissenheit der Bankkunden.