Der neue Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Einführung der umstrittenen Pkw-Maut garantiert. "Wir haben den Zeitplan vorgegeben. 2014, so steht es im Koalitionsvertrag, so wird es auch kommen", sagte Dobrindt am Montag am Rande einer Unionsfraktionssitzung in Berlin. Einen Tag nach seiner Ernennung versicherte er: "2014 werden wir den Gesetzesentwurf und die Gesetzesberatung und die Verabschiedung im Deutschen Bundestag haben."
Die CSU hatte die Aufnahme der Pkw-Maut in den Koalitionsvertrag gegen die SPD und Teile der CDU durchgesetzt. Allerdings will die Partei nur Autofahrer aus dem Ausland belasten, für inländische Autofahrer soll die Kfz-Steuer gesenkt werden. Kritiker bezweifeln, dass ein entsprechendes Gesetz europarechtlich Bestand haben kann. Viele Autofahrer befürchten, dass es eine Maut für alle geben wird.
An diesem Dienstag soll das Kabinett vereidigt werden.
dpa/rkr - Bild: Christof Stache (afp)
