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Streit in Holland um Enthüllung von Geheimdienst-Fehlern

17.07.200913:46

Die Ausspionierung von Reportern nach der Enthüllung von Geheimdienst-Fehlern hat in den Niederlanden zu einem gerichtlichen Streit zwischen Regierung und Medien geführt.

Die Staatsanwaltschaft wirft der auflagenstärksten Tageszeitung «De Telegraaf» nun vor, die nationale Sicherheit des Königreichs gefährdet zu haben.
Hintergrund der Auseinandersetzungen sind Geheimdienst-Fehler im Vorfeld des Irak-Krieges. Der konservative Ministerpräsident Balkenende soll auf Basis falscher Einschätzungen des Geheimdienstes im Jahre 2003 durchgesetzt haben, dass die Niederlande den Irak-Krieg unterstützen. Laut «De Telegraaf» hatte der Geheimdienst angebliche Erkenntnisse über irakische Massenvernichtungswaffen ungeprüft aus fremden Quellen «kopiert».
Auf der Suche nach einem Leck in den eigenen Reihen ließ sich der Geheimdienst die Abhörung der «Telegraaf»-Autorin, des Chefredakteurs und weiterer Journalisten genehmigen. Bald darauf wurde eine Geheimdienst-Mitarbeiterin festgenommen, von der die Informationen stammen sollen.

pma/dpa

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