Der irische Finanzminister Michael Noonan hat kurz vor dem Ausstieg seines Landes aus dem europäischen Rettungsschirm eine nachhaltige Schuldenpolitik seines Landes für die nächsten Jahre angekündigt.
Irlands Schuldenquote werde im laufenden Jahr mit 124 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ihren Höhepunkt erreichen, sagte Noonan am Freitag bei einer Pressekonferenz in Dublin. Er sei zuversichtlich, dass der Schuldenstand schnell gedrückt werden könne.
Eine erneute Rekapitalisierung von irischen Banken hält er nicht für notwendig. Irland war 2010 als erstes Land unter den offiziellen Rettungsschirm geschlüpft und hatte günstige Kredite in Höhe von 67,5 Milliarden Euro erhalten. Die EU-Kommission hatte am Freitag die Auszahlung der letzten Rate in Höhe von 800 Millionen Euro gebilligt.
Noonan bezeichnete den Ausstieg aus dem Rettungsschirm als "entscheidenden Meilenstein". Er bedeute jedoch nicht das Ende der Sparanstrengungen. "Wir können nicht noch einmal verrückt spielen", sagte der Finanzminister. Irland war nach einer Immobilienkrise und der Schieflage seines aufgeblähten Bankensystems 2010 an den Rand eines Staatsbankrotts geraten. Mit Finanzspritzen für die Banken in Höhe von 345 Milliarden Euro hat Irland in der Krise weit mehr in sein Finanzwesen gepumpt als jedes andere europäische Land.
Nachdem die Zinsen für irische Staatsanleihen auf bis zu 14,5 Prozent hochgeschnellt waren und damit ein untragbares Niveau erreicht worden war, konnte sich das Land nicht mehr an den Märkten finanzieren. "Der Rettungsschirm war notwendig, weil wir auf den Märkten kein Geld mehr bekommen haben", sagte Noonan. Inzwischen sind die Zinsen für irische Anleihen wieder auf 3,5 Prozent gesunken. Irland rechnet mit einem Wachstum von 1,8 Prozent im Jahr 2014. Die Arbeitslosenquote sank von einem Spitzenwert von 15,1 Prozent auf 12,9 Prozent im September. Die Neuverschuldung liegt nach mehr als 30 Prozent im Jahr 2010 derzeit bei rund sieben Prozent.
EU-Währungskommissar Olli Rehn räumte in einem Interview des irischen Fernsehens RTE ein, er sei 2010 schockiert gewesen, als er vom Ausmaß der irischen Finanznöte erfuhr. "Ich war auf größere Zahlen gefasst, aber als ich hörte, dass die Kapitallücke 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beträgt, war ich ziemlich geschockt", sagte Rehn. Irland sei nun an einer kritischen Wegscheide angekommen. "Ich bin recht zuversichtlich, dass es ein positiver Pfad ist - sowohl was Wirtschaftswachstum angeht, als auch bezogen auf die öffentlichen Haushalte."
dpa/sd - Archivbild: afp
