Im Streit um das Pipeline-Projekt "South Stream" will die EU-Kommission direkt mit Russland verhandeln. Sechs EU-Staaten sowie Serbien erteilten der EU-Exekutive am Donnerstag ein Mandat, um die Federführung am Verhandlungstisch zu übernehmen. Das sagte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Donnerstag am Rande eines Treffens von EU-Ministern in Brüssel.
Oettinger will im Januar in Moskau mit russischen Regierungsvertretern darüber sprechen, inwiefern bestehende Verträge rechtswidrig sind. Wie ein Anwalt werde Brüssel für die Rechte seiner Mandanten - der EU-Staaten - eintreten, sagte der Behördenchef. Vergangene Woche hatte die EU-Kommission die Staaten aufgefordert, die Verträge neu zu verhandeln.
Bei den EU-Staaten handelt es sich um Ungarn, Bulgarien, Kroatien, Slowenien, Österreich und Griechenland. Hinzu kommt Serbien, das im Energiesektor EU-Gesetze anwendet. Die knapp 2400 Kilometer lange Pipeline verläuft über das Schwarze Meer in die EU.
Die Kommission bemängelt an den bilateralen Verträgen, dass der russische Gaskonzern Gazprom sowohl das Gas liefert als auch die Pipeline betreiben soll. Zudem sei es nicht in Ordnung, dass diese Pipeline ausschließlich für russisches Gas benutzt werden dürfe. Laut EU-Recht müssen die Leitungen auch für Gazprom-Konkurrenten verfügbar sein. Oettinger betonte, alle Energieprojekte in der EU hätten sich an geltendes Recht zu halten.
dpa/sd - Archivbild: Olivier Hoslet (epa)
