Das EU-Parlament hat sich solidarisch mit den prowestlichen Demonstranten in der Ukraine erklärt und will so schnell wie möglich eine Delegation nach Kiew schicken. Die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch sollte Verhandlungen mit der Opposition und Vertretern der Zivilgesellschaft einberufen, hieß es in einer fraktionsübergreifenden Entschließung, die am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit verabschiedet wurde. Ein Termin, wann eine Delegation in die Ukraine reisen soll, stand zunächst nicht fest.
"Die EU darf die Ukraine jetzt nicht aufgeben. Das Land braucht eine europäische Perspektive. Wir müssen mit konkreten Maßnahmen wie zum Beispiel einer weiteren Visa-Erleichterung die pro-europäische Bewegung unterstützen", forderte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms.
Die EU-Regierungen sollten auf ihrem Gipfeltreffen in der kommenden Woche "ein klares politisches Signal" an Kiew senden, "dass die EU nach wie vor zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit ist", hieß es in dem Papier. Kiew hatte auf Druck des Kreml die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU in letzter Minute auf Eis gelegt.
In der Resolution von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen wird der politische und wirtschaftliche Druck der russischen Regierung auf die Ukraine scharf verurteilt. Gleichzeitig sollte die EU über Sanktionen nachdenken. Die Union sollte in der Lage sein, "zu reagieren und Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen, wenn sie oder ihre Partnerländer politisch oder wirtschaftlich unter Druck geraten".
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