In Deutschland entscheidet sich, ob die Große Koalition aus CDU-CSU und SPD überhaupt an den Start gehen kann. Die Mitgliederbefragung der SPD ist ein Novum. Wobei, räumt der Deutsche Botschafter in Belgien, Dr. Eckart Cuntz ein, andere haben es den Sozialdemokraten in gewisser Weise vorgemacht. Die Sozialdemokraten pokern hoch: Sollte die Basis den Koalitionsvertrag ablehnen, dann wären die Große Koalition und damit die Verhandlungsarbeit wohl dahin.
Besagtes Ergebnis soll am Wochenende bekanntgegeben werden. An diesem Donnerstag ist Einsendeschluss: Gezählt werden nur die Stimmen, die bis 24:00 Uhr im Postfach der SPD eingegangen sind. Die sozialdemokratische Basis entscheidet über einen Text, der für ganz Europa in gewisser Weise eine Richtschnur sein wird. Deutschland hat sich als stärkste Wirtschaftsnation Europas in den letzten Jahren quasi als eine Art Kompass profiliert. Das hat Berlin auch viel Kritik eingehandelt. Zumindest in der Wahrnehmung stand die deutsche Kanzlerin Angela Merkel oft stellvertretend für den drakonischen Sparkurs, der einigen Ländern von der EU aus auferlegt worden war.
Für viel Diskussion sorgte insbesondere in Belgien auch der deutsche Mindestlohn, genauer gesagt die Tatsache, dass es bisher keinen gab. Da wurde dem Nachbarland gerne eine Politik des Lohn-Dumpings unterstellt. Ein flächendeckender Mindestlohn ist jetzt aber im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Nur, frei nach dem Motto: gut Ding braucht Weile: Realität wird der Mindestlohn erst 2018.
Die Beteiligung SPD-Mitgliedervotum ist ungemein groß. Vielleicht ein Zeichen der Zeit, eine Illustration für den Wunsch vieler Bürger nach Mitbestimmung. <Obdas SPD-Mitgliedervotum möglicherweise auch Signalwirkung im Sinne einer künftig ausgeprägteren Basis-Demokratie haben könnte, bleibt abzuwarten, sagt Botschafter Dr. Eckart Cuntz.
Die BRF-Redaktion in Brüssel sprach mit dem deutschen Botschafter in Belgien, Dr. Eckart Cuntz über das SPD-Mitgliedervotum. Das vollständige Interview mit dem deutschen Botschafter Dr. Eckart Cuntz strahlen wir heute Abend in unserem "Thema am Abend" aus.
Archivbild: BRF
Da wohl auch "drüben" die meisten noch immer nichts dazugelernt haben, kommt wohl die gemütliche Sofa Koalition und man kann endlich wieder in Ruhe zum Tatort übergehen.
Und wie sähe -angesichts des Wahlergebnisses- die Alternative zur "Sofa-Koalition" aus ? Eine Koalition der SPD mit einer zerstrittenen Linken und den orientierungs- und kopflosen Grünen ? Bis Karneval oder Ostern hätte dies möglicherweise gehalten, bevor Neuwahlen der FDP neues Leben eingehaucht und zur Fortführung von Schwarz-Gelb geführt hätten. Politik ist kein Wunschkonzert sondern die Kunst des Machbaren. Wenn die SPD innerhalb der Koalition so erfolgreich agiert, wie bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag, der klar ihre Handschrift trägt, sollten die SPD-Mitglieder glücklich und zufrieden sein. Sollte es einer Partei nicht in erster Linie darum gehen, die Gesellschaft nach den eigenen programmatischen Vorstellungen zu gestalten ? Wo also liegt das Problem ?
Herr Leonard, das Problem liegt darin, dass die BRD 4 Jahre Stagnation entgegensieht. Ausserdem enthält der Koalitionsvertrag soviele wage Formulierungen bzw, Absichtserklärungen, dass er noch in vielen Punkten abgeändert werden wird. Ich hoffe nur, dass die SPD-Mitglieder dieses Papier ablehnen werden.
Das wird sich zeigen. Aber meine Frage war, welche realpolitische Alternative es gab ?
Fast 70% der abgegebenen Stimmen entfielen bei der Bundestagswahl auf CDU/CSU und SPD. Wenn es einen Stillstand gibt, dann haben ihn 70 % so gewählt, da die programmatischen Schwerpunkte der 3 Parteien sich in dem Papier wiederfinden. Die Linken und die Grünen sind aus gutem Grund vom Wähler abgestraft worden. Diese Parteien mit einer schwachen SPD als Fortschrittsmotor auf Deutschland loszulassen... da glaube ich doch eher wieder an das Christkind.
Meine Herren Vorredner,
realpolitische Alternativen gibt es in Deutschland nicht! Das liegt vor allem an dem Widerspruch von "Real" und "Politisch". Politik in Deutschland bedeutet vor allem Unfähigkeit, Rhetorik und Wählertäuschung! Man hat hierzulande nur die Wahl zwischen Pest, Cholera und sonstigen Seuchen. Keine wirklichen Alternativen also...
Wäre es nur eine Stagnation, Herr Brauer! In Wahrheit ist es ein bewusstes Zurückdrehen des Rades der Geschichte. Merkel kann nach Gutsherrenart "durchregieren" oder sagen wir mal: weiter planlos herumfuhrwerken. Eine ernstzunehmende Opposition gibt es in Deutschland nicht mehr! Es riecht wieder nach Weimarer Republik!
Es würde mich nicht wundern wenn 99,5 % der SPD- Mitglieder für eine Große Koaltion stimmen. Beim Erreichen solcher Traumwerte haben wir in Deutschland, sagen wir mal: gewisse Erfahrungen!
Sehr geehrter Herr Schallenberg,
Danke. Genau diese Aufklärungsfunktion übernimmt in Deutschland keiner. Die Großen Fernsehanstalten sind praktisch die Handlanger der politischen Parteien.
Die meisten Nachrichtensendungen haben nur noch mitteilende und lenkende Funktionen. Selbst im Vorfeld der SPD Mitgliederversammlung wurde eindeutig auf allen Kanälen unterschwellig immer wieder für ein ja plädiert.
Ich war immer der Überzeugung dass durch die neuen Medien der Horizont sich erweitern würde, aber manchmal habe ich den Eindruck das genau das Gegenteil der Fall ist.
Aus der Geschichte wurde nichts gelernt vielleicht auch weil die Geschichte nie gelehrt wurde.
Sehr geehrter Herr Leonard.
Abgestraft wie Sie das nennen wurde die SPD schon mehrmals auch dieses mal wieder.
Deutschland Politik verkommt zu einem nach amerikanischem Vorbild geführten Personenkultwahlkampf.
Die CDU hat ja gar keinen Wahlkampf geführt, sondern in der Charakterdarstellerin Frau Merkel hat der Durchschnittsdeutsche jemanden gefunden, der wie der Name schon sagt, als behütende Mutterfigur scheinbar das wiederspiegelt was das Volk vermisst – gestreichelt und geliebt zu werden.
Visionen für die kommenden Jahren waren da nicht gefragt. Hätte Sie sich noch eine Schürze vorgebunden wäre die absolute Mehrheit sichergewesen.
Ein Peer St. dagegen der vor lauter Rhetorik platzt, versteht im Zeitalter von Twitter ja schon keiner mehr.
Man kann es auch direkter sagen. Es gibt ein Volk das gerne einem Leithengst folgt. Vielleicht findet die Wissenschaft irgendwann ja in der Erbmasse das warum.
Tja Herr Klos, scheinbar bekommt das Volk tatsächlich die Politiker die es verdient.
Auf meine Frage, wie denn die Aternative zur GroKo aussehen könnte, hat wohl keiner eine Antwort. Es ist ja auch einfacher, alles in Bausch und Bogen schlecht zu reden. Und mit der Macht der Rhetorik ist das so eine Sache. Da Tummeln sich auch in Foren und Leserbriefspalten einige, die dieses Instrument gerne spielen.
Bei einem Kommentar mit 140 Wörtern muss man sich entscheiden. Wenn die Anspielung in Bezug auf die Rhetorik mir gegolten haben soll so zieh ich mir den Schuh nicht an. Würden die hiesigen Medien nicht immer nur im Backrezeptvokabular berichten erübrigten sich viele Kommentare.
Ich hätte eine linksliberale sprich rot-roter-grüne Koalition vorgezogen wenn die Linken in Westdeutschland nicht eine so ungehobelte Truppe wäre.
Wäre ich Gabriel gewesen, wäre ich das Risiko eingegangen in die Opposition zu gehen. Warum: weil sie im Bundesrat die Mehrheit haben und für mich über dieses Gremien wesentlich mehr sozialdemokratische Politik zu machen wäre. Es wären dann einige nicht Minister geworden und hier liegt der Hund begraben. Somit ist die SPD mitverantwortlich, wenn es keine Bürgerversicherung geben wird, wenn kein gesetzlicher und armutsfester Mindestlohn in dieser Legislaturperiode zustande kommt, es keine sozial gerechte Rentenpolitik gibt, usw.