Der Präsident sei der Auffassung, dass der Kongress stets vollständig und rechtzeitig informiert werden soll wie es gesetzlich vorgeschrieben sei, sagte der Sprecher des Weißen Hauses.
Als Verantwortlicher für die Geheimhaltung des Programms wird in US-Medien Ex-Vizepräsident Dick Cheney genannt. Er habe dafür gesorgt, dass das Projekt den zuständigen Parlamentsausschüssen über acht Jahre lang verschwiegen wurde.
Zugleich äußerte sich das Weiße Haus zu Erwägungen des Justizministers, strafrechtliche Ermittlungen gegen die CIA wegen möglicher Folterungen zu eröffnen. Wenn Gesetze gebrochen würden, falle das in den Bereich des Justizministers, sagte der Präsidentensprecher. Zugleich habe Obama aber bereits deutlich gemacht, dass CIA-Agenten, die - Zitat- «in gutem Glauben» und nach damaligen Anweisungen gehandelt hätten, nicht juristisch verfolgt werden sollen.
dpa fs
