Der italienische Regierungschef Enrico Letta hat im Parlament die Vertrauensfrage gestellt. "Ich bin hier, um um Vertrauen für einen Neubeginn zu bitten", sagte er am Mittwoch im Abgeordnetenhaus in Rom.
Dort will sich Letta seine Regierungsmehrheit bestätigen lassen, nachdem die neugegründete Partei Forza Italia (FI) von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi aus der Koalition ausgestiegen ist. Die neue Mehrheit sei "weniger groß, aber stabiler", sagte Letta. Er wolle kämpfen, damit Italien nicht wieder ins Chaos stürze.
Nach der Generaldebatte sollte im Abgeordnetenhaus abgestimmt werden, danach wollte Letta auch in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, die Vertrauensfrage stellen. Es wurde erwartet, dass der Ministerpräsident in beiden Kammern ohne Probleme eine Mehrheit erhält. Letta, der seit April im Amt ist, hat sich schon mehrmals Vertrauensabstimmungen gestellt.
Der Ministerpräsident präsentierte zugleich das Programm der Regierung für das Jahr 2014, das zahlreiche Reformen vorsieht. So will Letta unter anderem das Wahlrecht reformieren, die öffentliche Parteienfinanzierung und die Provinzen in Italien abschaffen sowie die Reform der Sozialabgaben abschließen. Dazu kommen Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. "2014 wird das erste Jahr mit einer Tendenz noch oben nach dem Dunkel der Krise", kündigte Letta an.
Unterdessen gingen in ganz Italien die Proteste der sogenannten Mistgabel-Bewegung gegen Steuererhöhungen, die italienische Regierung und die Wirtschaftskrise weiter. Die Demonstranten haben in mehreren großen Städten seit Montag den Verkehr teilweise lahmgelegt; sie blockieren Straßen und Gleise. Zudem kam es mehrfach zu Ausschreitungen und Zusammenstößen mit der Polizei.
dpa - Bild: Filippo Monteforte (afp)
