In Tschechien haben sich Sozialdemokraten, Christdemokraten und die Bewegung ANO des Milliardärs Andrej Babis in der Nacht zum Mittwoch auf die Bildung einer Koalitionsregierung verständigt.
Der mehr als 40 Seiten starke Entwurf des Koalitionsvertrags werde noch in dieser Woche unterschrieben, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten (CSSD), Bohuslav Sobotka. Der 42-Jährige dürfte nächster Ministerpräsident werden. In der Nachtsitzung konnten die Unterhändler letzte Streitpunkte wie die Steuerpolitik ausräumen.
Unter der neuen Mitte-Links-Koalition soll es demnach bis zum Jahr 2015 keine Steuererhöhungen geben. Die Unterhändler verständigten sich auf die Einführung eines niedrigeren Mehrwertsteuersatzes für Medikamente und Bücher, die Abschaffung der Praxisgebühr und Steuervergünstigungen für Rentner. Eine von den Sozialdemokraten geforderte Sondersteuer für Banken blieb vorerst ausgeklammert. "Wir wollen mit Nachdruck Einsparmöglichkeiten in der Verwaltung und bei staatlichen Firmen suchen", betonte Jaroslav Faltynek von der Protestpartei ANO.
Die Gremien aller drei Parteien müssen der Einigung noch zustimmen. Damit wird in der kommenden Woche gerechnet. Streit gibt es sechs Wochen nach der Parlamentswahl noch über Personalfragen. Die Christdemokraten (KDU-CSL) mit 14 Abgeordnetensitzen bestehen nach Medienberichten auf mindestens drei Ministerposten. CSSD (50 Sitze) und ANO (47 Sitze) wollen ihnen nur zwei zugestehen. KDU-CSL-Chef Pavel Belobradek fehlte wegen einer USA-Reise bei den Verhandlungen. Präsident Milos Zeman hatte zudem angedeutet, bei der Ministervergabe mitreden zu wollen.
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