Luxemburgs neuer Regierungschef Xavier Bettel (40) hat eine umfassende Modernisierung des Großherzogtums angekündigt. "Wir müssen Staat und Wirtschaft modernisieren, wir müssen die Gesellschaft modernisieren", sagte er am Dienstag in seiner Regierungserklärung vor dem Parlament in Luxemburg. "Öffnung, Verantwortung, Zusammenhalt" seien die Leitmotive seines Handelns.
Bettel kündigte für 2015 eine Volksabstimmung über das Wahlrecht für Ausländer in Luxemburg sowie die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und die Finanzierung der Religionsgemeinschaften an. Die von dem liberalen Politiker geführte Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen will die bisherige Finanzierung der katholischen Kirche im Land aus dem Staatshaushalt beenden. Bettel versprach Homosexuellen das Recht auf Eheschließung und Adoption von Kindern, außerdem soll Abtreibung erleichtert werden.
Die neue Regierung beendet die 19-jährige Amtszeit des Christsozialen Jean-Claude Juncker (59), dem Bettel ausdrücklich "Respekt und Anerkennung" zollte. Junckers Partei war bei den Wahlen am 20. Oktober zwar deutlich stärkste Kraft geworden, fand aber keinen Koalitionspartner mehr.
In wichtigen Punkten gab Bettel ("Wir sind nicht bereit, nicht zu handeln") in seiner 90-minütigen Regierungserklärung noch keine verbindliche Auskunft. Eine Erhöhung der bisherigen Mehrwertsteuer von 15 Prozent sei unvermeidlich: "Die Löcher im Staatsbudget sind einfach zu groß", sagte der Premier. Wie hoch die Steuer künftig sein werde, stehe aber noch nicht fest. Auch zu möglichen Steuererhöhungen für die Bürger hielt er sich bedeckt: Die Regierung werde "zügig eine Analyse machen".
Unklar blieb auch, welche sozialen Transferleistungen für wen und in welchem Ausmaß gekürzt werden sollen. Bettel kündigte einen "Kassensturz im kommenden Jahr" an. Dann sollen "konkrete Entscheidungsvorschläge" folgen. Es führe aber kein Weg an Einsparungen von rund 1,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2015 vorbei. Nur dann könne man darauf hoffen, einen strukturellen Haushaltsüberschuss von 0,5 Prozent bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 zu erreichen. Bettel betonte, der Finanzplatz Luxemburg werde "nicht mit neuen Steuern gefährdet".
dpa/ake - Bild: Anthony Dehez (belga)
