Im Kampf gegen die grenzüberschreitende Steuerflucht erleidet die EU eine schwere Schlappe. Entgegen einer klaren Vorgabe ihrer Staats- und Regierungschefs schafften es die Finanzminister am Dienstag nicht, das europäische Zinssteuergesetz vor Jahresende zu verschärfen. Österreich und Luxemburg, die bisher das Bankgeheimnis für Ausländer wahren, sperrten sich gegen eine Einigung.
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta sagte in Brüssel: "Es ist nicht nur enttäuschend, dass wir uns nicht auf das Zinssteuergesetz einigen konnten, es ist auch unverständlich." Die härteren Regeln hätten Steuerschlupflöcher schließen sollen.
Der britische Ressortchef George Osborne rief - letztlich erfolglos - zum Kompromiss auf: "Ich möchte unsere Kollegen aus Luxemburg und Österreich auffordern, ihre Einwände zurückzunehmen." Die EU-Steuerpolitik ist ein Minenfeld, da einzelne Staaten Beschlüsse blockieren können.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bei ihrem Gipfeltreffen im Mai angekündigt, dass die Zinssteuerrichtlinie bis Jahresende unter Dach und Fach gebracht werden sollte. Semeta kündigte an, den ungelösten Streit nun auf das nächste Spitzentreffen der "Chefs" am Donnerstag und Freitag kommender Woche in Brüssel (19./20.12.) zu vertagen.
Den öffentlichen Kassen in der EU entgehen nach Schätzungen wegen der Steuerflucht pro Jahr eine Billion Euro. Die meisten EU-Staaten tauschen im Rahmen des Zinssteuergesetzes jetzt schon Informationen über Bankdaten von EU-Bürgern aus anderen Ländern aus. Österreich und Luxemburg wahren bisher das Bankgeheimnis für Ausländer. Sie erheben stattdessen eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent, deren Ertrag zu drei Vierteln in die Heimatstaaten der Sparer fließt.
Nach der Ankündigung Luxemburgs, von 2015 an am automatischen Informationsaustausch teilzunehmen, war im Frühjahr erheblicher Schwung in die Debatte gekommen. Wien und Luxemburg hatten zuvor das neue Zinssteuergesetz schon fünf Jahre lang blockiert.
Umstritten unter den EU-Staaten sind weiterhin Verhandlungen mit Drittstaaten, um sie mit ins Boot zu holen. Luxemburg und Österreich pochen darauf, dass sie beispielsweise gegenüber der Schweiz nicht benachteiligt werden. Während Verhandlungen mit Liechtenstein und anderen Staaten bereits begonnen haben, werde mit Bern noch nicht verhandelt, weil die Regierung noch kein Mandat vom Parlament habe, heißt es in Brüssel.
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