Bis zu 150 junge Muslime aus Belgien sind als Kämpfer nach Syrien gezogen, schätzungsweise 1.200 Menschen aus der gesamten EU. Die Mitgliedsstaaten wollen sich noch besser abstimmen, wie sie am Donnerstag bei der EU-Innenministerkonferenz beschlossen haben.
In Fragen nationaler Sicherheit hat die EU wenig Mitspracherecht, deswegen ging die Initiative nicht von der Kommission aus, sondern von einzelnen Ländern. Belgien ist federführend - zusammen mit Frankreich und den anderen Staaten, in denen das Thema Syrienkämpfer problematisch ist.
Dazu zählen die Niederlande, Deutschland, Schweden, Dänemark, Großbritannien, Spanien und Italien. "Zusammen mit diesen Ländern treffen sich die belgischen Behörden regelmäßig und tauschen Informationen aus", sagt Innenministerin Joëlle Milquet. Und sie wollen nun auch die Arbeit der Geheimdienste besser abstimmen und so beim Aufspüren von Syrien-Kämpfern enger zusammenarbeiten.
Was die Prävention angeht, setzen die EU-Staaten vor allem auf Zusammenarbeit mit den betroffenen Staaten in der Krisenregion: mit der Türkei, die oft als Transitland dient, Jordanien und Marokko. Aber auch mit den USA, Kanada und Australien, die ähnliche Problemen haben. Die zentrale Frage: Wie kann man die radikalen Moslems, die sich von unserer Gesellschaft abwenden, von den Hasspredigern losreißen und sie besser integrieren?
Armutseinwanderung
Anderes Thema bei den EU-Innenministern war die sogenannte Armutseinwanderung. Gesprochen wurde über den Missbrauch von Sozialleistungen durch Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien. Konkret beschließen können die Innenminister nichts. Allerdings formiert sich Widerstand gegen die Freizügigkeitsregeln der EU - nicht im Grundsatz, sondern gegen Missbrauchsfälle.
Großbritannien hatte da schon Protest angedroht und mit Ausnahmen gedroht, falls Bulgaren und Rumänen massiv das britische Sozialsystem in Anspruch nehmen würden. Ähnliche Klänge gab es jetzt aus Deutschland und den skandinavischen Ländern. Zur Not werde man an der EU-Kommission vorbei arbeiten. Es müsse dringend gehandelt werden, sagte etwa der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich. Problematisch sei auch, dass Länder wie Bulgarien und Rumänien nicht alle Hilfsgelder abrufen, die zur Verfügung stehen, und dass die Bevölkerung massiv auszuwandern drohe.
Die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in den Schengen-Raum wird wohl ein weiteres Mal verschoben. Sie würden die Bedingungen nicht erfüllen, sagen die EU-Innenminister. Es wird also weiterhin Kontrollen an den Grenzen zu Bulgarien und Rumänien geben.
Bild: Georges Gobet (afp)
