Der amtierende deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat Kritik aus Russland an der westlichen Unterstützung für die proeuropäische Protestbewegung in der Ukraine zurückgewiesen. "Ich bin hier als Europäer unter Europäern", sagte Westerwelle am Donnerstagabend während eines Besuchs in Kiew dem ZDF-"heute journal".
"Wir Europäer lassen uns von niemandem vorschreiben, wie wir zueinander finden und ob wir zueinander finden." Der FDP-Politiker reagierte damit auf den russischen Außenminister Sergej Lawrow, der dem Westen eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine vorgeworfen hatte.
Westerwelle hält sich zu einem Treffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Kiew auf, das am Donnerstag stattfindet. Am Mittwochabend hatte er gemeinsam mit dem Oppositionspolitiker Vitali Klitschko den Unabhängigkeitsplatz von Kiew besucht, wo sich die Opposition gegen Präsident Viktor Janukowitsch versammelt hat. Westerwelle sagte, damit wolle er ein "Zeichen setzen dafür, dass die Ukraine in Europa willkommen ist".
Proteste der Opposition dauern unvermindert an
Die Proteste der prowestlichen Opposition in der Ukraine gegen die Regierung des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Kiew dauern unvermindert an. Tausende Menschen demonstrierten auch am Donnerstag den 14. Tag in Folge im Zentrum der Hauptstadt für eine Annäherung der Ex-Sowjetrepublik an die Europäische Union. Die Opposition fordert den Rücktritt der ukrainischen Führung.
Die ganze Nacht hindurch hatten prowestliche Demonstranten erneut in einer Zeltstadt auf dem Maidan - dem Platz der Unabhängigkeit - ausgeharrt. Sie wärmten sich bei winterlichem Wetter an Kanonenöfen und Feuertonnen. Mehrere öffentliche Gebäude, darunter das Bürgermeisteramt, waren weiter besetzt. Zudem versperrten die Demonstrierenden Zufahrten zu Regierungsgebäuden.
Um die Protestbewegung in der Ukraine geht es auch bei einem Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), das am Vormittag in Kiew begann. An der Konferenz nehmen Vertreter von insgesamt 57 Staaten teil, darunter auch Russland und die USA. Der ukrainische Präsident Janukowitsch nimmt nicht teil, er hält sich zu einem Besuch in China auf.
EU-Ratspräsident van Herman Van Rompuy hat die Proteste in der Ukraine als ein Bekenntnis des Landes zu Europa gewertet. In der Ukraine würden dieser Tage "tiefe europäische Bestrebungen" sichtbar, sagte Van Rompuy in Rom. Die EU stehe "bereit", um darauf zu antworten. Zuvor hatte der amtierende deutsche Außenminister Westerwelle gesagt, die Vorgänge in der Ukraine seien "eine zutiefst europäische Angelegenheit".
dpa/jp - Bild: Genya Savilov (afp)
