Auch nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen die ukrainische Regierung beharrt die prowestliche Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko auf einem Machtwechsel. Tausende Ukrainer demonstrierten am Mittwoch vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Nikolai Asarow für dessen Rücktritt.
Klitschko kündigte eine Verschärfung der Proteste an. "Wir machen weiter mit unserem Kampf gegen diese korrupte Regierung. Die Tage von Janukowitsch sind gezählt", sagte er der Bild-Zeitung.
Im Parlament besetzten Abgeordnete der Opposition das Rednerpult und erzwangen einen Abbruch der Sitzung. "Wir werden das Parlament solange blockieren, bis die Regierung zurückgetreten und Julia Timoschenko freigelassen ist", sagte Arseni Jazenuk von der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin.
Auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz setzten Tausende prowestliche Ukrainer die 13. Nacht in Folge bei Temperaturen unter Null ihre Proteste gegen Janukowitsch fort. Die Demonstranten hielten noch immer mehrere Gebäude in der Hauptstadt besetzt. Die Proteste richten sich gegen eine Abkehr des Landes von einem EU-Kurs.
Der Europarat kündigte an, in der Ukraine vermitteln zu wollen. Generalsekretär Thorbjørn Jagland wolle sich noch am Mittwoch in Kiew unter anderem mit Regierungschef Asarow und den Vorsitzenden der Parlamentsparteien treffen, hieß es in Straßburg.
Vizepremier Bojko in Russland, Janukowitsch in China
Der ukrainische Vizeregierungschef Juri Bojko traf in Moskau ein. Mit dem russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew wollte er dort auch über einen möglichen Rabatt für russische Gaslieferungen an die finanziell angeschlagene Ukraine sprechen. Staatschef Viktor Janukowitsch hatte seine Unterschrift unter ein fertig ausgehandeltes Partnerschaftsabkommen mit der EU verweigert, weil er politische Spannungen mit dem mächtigen Nachbarn Russland fürchtet.
Derzeit hält sich Janukowitsch in China auf, um mit der Führung dort über Investitionen in die Wirtschaft der finanzschwachen früheren Sowjetrepublik zu verhandeln. Ende der Woche wird Janukowitsch in Russland erwartet. Bei den Gesprächen dort geht es ebenfalls um Rabatte für russische Gaslieferungen.
Lawrow kritisiert Nato
Russlands Außenminister Lawrow hat die Nato wegen einer Erklärung gegen die Gewalt in der Ukraine kritisiert. Nach einem Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel warnte er den Westen eindringlich vor einer Einmischung in der krisengeschüttelten Ukraine.
Die Außenminister des Bündnisses hatten am Dienstag die Gewalt gegen Demonstranten in der Ukraine scharf verurteilt. Lawrow sagte am Vormittag, dies gebe ein völlig "verzerrtes Bild der Lage". Niemand solle sich einmischen. Die Entscheidung darüber, ob das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet werde, liege bei der ukrainischen Regierung.
dpa/est - Bild: Sergei Supinsky (afp)
