US-Außenminister John Kerry hat von Afghanistan die rasche Unterzeichnung eines Abkommens über den rechtlichen Schutz internationaler Soldaten verlangt. «Das ist hier keine Spielerei, das ist eine ernste Sache», sagte er am Dienstag in Brüssel nach einem Treffen der Nato-Außenminister.
Auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen forderte den afghanischen Präsident Hamid Karsai erneut auf, das Abkommen «sehr bald» zu unterzeichnen: Anderenfalls werde es nach 2014 keine ausländischen Militärausbilder und -berater mehr geben, Finanzhilfen könnten gestrichen werden.
Kerry sagte, das Abkommen sei «eher früher als später» nötig, um den Abzug der Kampftruppen bis Ende 2014 und die vereinbarte neue Ausbildungsmission zu organisieren. Karsai müsse den Vertrag nicht unbedingt persönlich unterschreiben: «Der Verteidigungsminister kann es unterschreiben, die Regierung kann es unterschreiben. Irgendjemand kann die Verantwortung dafür übernehmen.» Kerry sagte: «Aber es ist wichtig, dass diejenigen, die außerordentlich große Geduld hatten und viel Geld für die Anstrengung in Afghanistan bereitzustellen versuchen, wissen, wohin die Reise geht.»
«Ich halte nichts von einseitigen Neuverhandlungen», sagte Kerry und verwies darauf, dass die afghanische Ratsversammlung Loja Dschirga dem Abkommen zugestimmt hatte. «Und ich glaube nicht, dass Präsident (Barack) Obama es schätzt, wenn die Opfer, die unsere Soldaten und das amerikanische Volk für die Zukunft Afghanistans erbracht haben, in irgendeiner Weise infrage gestellt werden.»
Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass die Soldaten nicht nach islamischem Recht vor ein afghanisches Gericht gestellt werden können. Karsai hat erklärt, er wolle die Unterzeichnung seinem im April zu wählenden Nachfolger überlassen. Die USA und die Nato, die mit Afghanistan ein fast identisches Abkommen schließen will, halten das für zu spät. Washington will eine Unterschrift spätestens bis Jahresende.
«Ich hoffe, dass wir in der Lage sein werden, von 2015 an eine Ausbildungsmission zu entsenden», sagte Rasmussen. «Wenn wir eine Einladung bekommen, dann sind wir zum Einsatz bereit.» Die Nato sei «keine Besatzungsmacht»: «Wir wollen helfen, und eine Vorbedingung ist, dass wir eingeladen werden und dass diese Einladung von einem ordentlichen rechtlichen Rahmen begleitet wird.»
Es handele sich um ein Angebot: «Wir zwingen nichts auf.» Zuvor hatte Rasmussen gesagt, er befürchte, dass ohne das Abkommen und ohne ausländische Truppen sowohl die Finanzierung der afghanischen Soldaten und Polizisten als auch die geplanten Mittel für die Entwicklungshilfe auf Eis gelegt würden.
dpa/sh - Foto: Thierry Charlier (afp)
