Die Nato wird bis Ende 2014 sämtliche Truppen aus Afghanistan ersatzlos abziehen, wenn Präsident Hamid Karsai nicht "sehr bald" ein Abkommen über den rechtlichen Status internationaler Soldaten unterzeichnet. Dies sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Dienstag zu Beginn eines Treffens der Nato-Außenminister in Brüssel.
Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle sagte, Deutschland sei bereit, sich nach dem Auslaufen des Kampfeinsatzes Ende 2014 an einer Trainingsmission in Afghanistan zu beteiligen. Es sei wichtig, dass hier nicht auf Zeit gespielt werde: "Denn wir müssen ja auch planen, wir müssen auch die logistischen Entscheidungen treffen."
Die USA haben mit Afghanistan bereits ein bilaterales Abkommen über den rechtlichen Status ihrer Soldaten ausgehandelt. Es wurde auch von der Ratsversammlung Loja Dschirga gebilligt. Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass die Soldaten nicht nach islamischem Recht vor ein afghanisches Gericht gestellt werden können. Karsai hat erklärt, er wolle die Unterzeichnung seinem im April zu wählenden Nachfolger überlassen. Die USA und die Nato, die mit Afghanistan ein fast identisches Abkommen schließen will, halten das für zu spät.
"Es ist klar, dass es ohne Unterschrift und die Vereinbarung keine Entsendung (von Soldaten) geben kann", sagte Rasmussen. "Meine Sorge ist, dass wenn wir die Ausbildungsmission nicht entsenden können, dies negative Folgen für die Sicherheitslage haben kann. Und außerdem könnte dies negative Folgen für Finanzhilfen für Afghanistan haben." Afghanistan hat von der internationalen Gemeinschaft Finanzhilfen für den jährlich 4,1 Milliarden Dollar (3 Milliarden Euro) teuren Unterhalt der 350.000 Soldaten und Polizisten zugesagt bekommen.
Rasmussen sagte, auch die versprochene Entwicklungshilfe von ebenfalls 4 Milliarden Dollar könne gefährdet sein, wenn es keine internationalen Soldaten mehr im Lande gebe. Die Nato geht bisher von 8000 bis 12.000 Soldaten nach 2014 aus. "Es steht viel auf dem Spiel. Und ich hoffe, dass das bilaterale Sicherheitsabkommen unterzeichnet werden kann."
Die Nato-Minister wollten auch über die Lage in der Ukraine sprechen, sagte Westerwelle. "Wir setzen darauf, dass die Demonstrationsfreiheit nicht nur zugelassen, sondern dass sie auch geschützt wird." Das Herz des Volkes in der Ukraine schlage europäisch: "Und deswegen sollte auch jeder diese Botschaft hören und verstehen, dass die Ukraine eine europäische Orientierung wünscht. Der belgische Außenminister Didier Reynders sagte, das Ausmaß der Gewalt sei "nicht gut für einen Dialog im Land". Rasmussen betonte, die Ukraine entscheide selbst über ihre Bündnisse: "Aber ich würde erwarten, dass die Entscheidung wirklich demokratisch getroffen wird."
dpa/jp - Bild: Thierry Charlier (afp)
