Polen hat in einer Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Vorwürfe zu geheimen CIA-Gefängnissen zurückgewiesen. Ein Vertreter des polnischen Außenministeriums sagte am Dienstag vor Gericht, Polen habe die europäische Menschenrechtskonvention nicht verletzt. Das Land hatte die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse stets bestritten, war wegen angeblicher Geheimgefängnisse des US-Geheimdienstes aber immer wieder in die Kritik geraten.
Im konkreten Fall geht es um zwei Inhaftierte des US-Gefangenenlagers Guantánamo, die Folter in polnischen CIA-Geheimgefängnissen gegen Polen klagen.
Die beiden Kläger - ein Palästinenser und ein Mann aus Saudi-Arabien - hatten bereits am Vortag in einer nicht-öffentlichen Sitzung erklärt, von 2002 bis 2003 vom amerikanischen Geheimdienst auf einer ehemaligen Militärbasis in Polen gefangen gehalten und gefoltert worden zu sein.
Ihre Anwälte wollen vor dem EGMR nach eigenen Angaben die "Verschwörung des Schweigens" brechen. Die Akteneinsicht zu den in Polen laufenden Ermittlungen sei nicht transparent und vollständig, erklärten sie. Die polnische Staatsanwaltschaft macht unter Berufung auf staatliche Sicherheitsinteressen keine Angaben zu den Ermittlungen.
Leszek Miller, von 2001 bis 2004 Regierungschef in Polen, widersprach am Dienstag im polnischen Rundfunk ebenfalls dem Vorwurf, in Polen seien heimlich CIA-Gefangene festgehalten worden. "Es gibt keinerlei Beweise", sagte er. Es widerstrebe ihm, wenn das Recht von Terroristen über staatliche Interessen gestellt werde. "Der Kampf gegen den Terror ist oft brutal, aber er richtet sich nicht gegen unschuldige Waisen, sondern gegen fanatische Mörder", sagte er.
Eva Krafczyk, dpa
