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Ukrainisches Parlament soll über Misstrauensantrag entscheiden

03.12.201306:15
Das Parlament in Kiew wird vor der Vertrauensabstimmung schwer bewacht
Das Parlament in Kiew wird vor der Vertrauensabstimmung schwer bewacht

In der Ukraine will die Opposition versuchen, die an Russland orientierte Regierung durch ein Misstrauensvotum zu Fall bringen. Unterstützt von Zehntausenden Demonstranten rief Oppositionspolitiker Klitschko in Kiew zu einem Machtwechsel auf.

Die Proteste gegen die Regierung der früheren Sowjetrepublik Ukraine reißen nicht ab. In der Hauptstadt Kiew verbrachten mehrere tausend Oppositionsanhänger trotz Temperaturen unter dem Gefrierpunkt die Nacht zum Dienstag in Zelten auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz (Maidan). Sie kündigten eine erneute Blockade des Regierungsviertels an.

Ausgenommen werden soll das Parlament, das am Dienstag über ein Misstrauensvotum entscheiden soll. Der Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko zeigten sich optimistisch, dass die Regierungsgegner genug Stimmen dafür zusammenbekommen werden. "Wir wollen nicht nur irgendwelche Minister auswechseln, sondern
das politische System ändern", sagte Klitschko am Montag.

Besonders Regierungschef Nikolai Asarow steht in der Kritik. Dem Vertrauten von Präsident Janukowitsch droht am Dienstag bei der Vertrauensabstimmung im Parlament die Abwahl. Derzeit sind die Machtverhältnisse im Parlament unklar. Die Opposition war bislang zersplittert. Entscheidend dürfte sein, wie die als regierungsnah geltende Fraktion der Kommunisten abstimmt.

Seit knapp zwei Wochen protestieren die Menschen in vielen ukrainischen Städten gegen die Entscheidung von Präsident Janukowitsch, die mit der EU vereinbarte Annäherung zu stoppen.

Die inhaftierte Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko rief die Europäische Union zur Unterstützung der Opposition in der Ukraine auf. Der Westen dürfe die "autoritäre Politik" von Präsident Viktor Janukowitsch nicht dulden, zitierte ihre Tochter Jewgenija Timoschenko aus einer Botschaft. Ihrer Mutter gehe es trotz eines bereits achttägigen Hungerstreiks gut, sagte sie in einer Mitteilung von Timoschenkos Vaterlandspartei. Die Oppositionspolitikerin protestiert mit der Nahrungsverweigerung dagegen, dass die Führung um Janukowitsch ein Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt hat.

dpa/jp - Bild: Sergei Supinsky (afp)

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