Die EU verlängert die Strafzölle auf Solarpaneele aus China um zwei Jahre. Das haben die EU-Staaten am Montag in Brüssel beschlossen. Betroffen ist aber nur eine Minderheit der chinesischen Unternehmen, erklärte die EU-Kommission: Die meisten Firmen bleiben straffrei, weil sie sich an Exportbedingungen halten, die die EU und China im Sommer ausgehandelt hatten.
Die Zölle gelten ab dem 6. Dezember. Damit geht Europa gegen Unternehmen vor, die ihre Produkte aus EU-Sicht zu unzulässig niedrigen Preisen (Dumping) anbieten. Die EU straft nun auch Unternehmen, die von Subventionen des chinesischen Staates profitieren. Bereits im Juni hatte die EU-Kommission Anti-Dumping-Zölle beschlossen, diese galten aber zunächst nur für ein halbes Jahr.
Im August einigten sich die EU und Peking auf Mindestpreise und Importmengen, die straffrei bleiben sollten. Dies sollte weiterhin legale Solarimporte aus China ermöglichen. "Die Zölle, gemeinsam mit der Vereinbarung, dürften die Abwärtsspirale der Preise auf Solarpaneele stoppen, teilte die EU-Kommission nun mit.
Die EU-Kommission war eingeschritten, weil ein Teil der europäischen Solarbranche sich über die Billigkonkurrenz aus China beschwert und vor Arbeitsplatzverlusten gewarnt hatte. Die Brüsseler Behörde untersuchte die Vorwürfe. Das Ergebnis: Chinesische Unternehmen verkauften ihre Solarpaneele weit unterhalb europäischer Marktpreise und erhielten unerlaubte staatliche Unterstützung. Dies schädige europäische Unternehmen, befand die Brüsseler Behörde.
Solarpaneele sind nicht das einzige Sonnenstrom-Produkt aus China, das die EU genau im Blick behält. Für Solarglas, ein Spezialprodukt zur Herstellung von Paneelen, beschloss die EU-Kommission vergangene Woche vorläufige Strafzölle für eine Dauer von sechs Monaten. Danach sind die EU-Staaten am Zug. Sie beschließen dann, ob sie die Zölle für eine Dauer von zwei Jahren verlängern - so wie jetzt bei den Solarpaneelen geschehen.
dpa/jp - Archivbild: Dirk Waem (belga)
