Laut russischem Gesetz müsse sich der frühere Eigentümer des mittlerweile zerschlagenen Ölkonzerns Yukos zunächst des Betrugs schuldig bekennen, bevor der Präsident von seinem Amnestierecht Gebrauch machen dürfe. Das sagte Medwedew in einem Interview.
Medwedew wies in dem Interview Spekulationen zurück, wonach Teile der russischen Machtelite die Prozesse gegen Chodorkowski steuern könnten. Der Schuldspruch von 2005 gegen den früheren Manager habe keine politischen Hintergründe, betonte der Kremlchef. Bis zu einem Geständnis gebe es "nichts zu diskutieren".
US-Präsident Barack Obama kritisierte unmittelbar vor seinem Besuch in Moskau den derzeit laufenden zweiten Prozess gegen Chodorkowski. Die neue Anklage gegen den Ex-Oligarchen sehe aus wie die umformulierte alte Anschuldigung, sagte Obama. Er unterstütze Medwedew aber bei seinem Versuch, die rechtsstaatlichen Strukturen in Russland zu stärken, sagte der US-Präsident der regierungskritischen Zeitung. Obama wird morgen in Russland erwartet.
Chodorkowski drohen im aktuellen Prozess wegen Geldwäsche 22 Jahre Gefängnis. Er war im ersten Verfahren wegen Steuerbetrugs zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Für den Westen gilt der Prozess als Testfall für die von Medwedew angemahnte Glaubwürdigkeit der Justiz.
dpa / fs
