Knapp sechs Wochen nach der Parlamentswahl in Luxemburg steht die neue Regierung des Großherzogtums. Mit dem Liberalen Xavier Bettel (40) an der Spitze wird das Land künftig von einer Koalition aus Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen regiert. Die drei Parteien besiegelten am Freitag ihr Regierungsbündnis für die nächsten fünf Jahre. "Mit diesem Programm schreibt Luxemburg Geschichte", sagte Bettel nach der Unterzeichnung des knapp 200 Seiten dicken Papiers. "Es ist ein gemeinsames Programm der drei Parteien für unser Land."
Die Dreierkoalition löst den seit fast 19 Jahren regierenden Premierminister Jean-Claude Juncker (58) und seine Christlich-Soziale Volkspartei ab. Nach der erwarteten Zustimmung der Parteigremien soll die neue rot-blau-grüne "Gambia"-Regierung am Mittwoch (4. Dezember) vereidigt werden. Die genauen Inhalte des Koalitionsprogramms will Bettel am 10. Dezember bei seiner Regierungserklärung vortragen.
Die größte Herausforderung werde die Finanzpolitik, sagte Bettel am Freitag. "Die wirtschaftliche Lage ist schwer", sagte er. "Wir können uns nicht erlauben, die Gießkannenpolitik weiterzuführen, wie die Regierung es die letzten Jahre gemacht hat." Zudem werde es eine umfassende Steuerreform geben, kündigte der designierte Premier an.
Bei der Wahl am 20. Oktober waren die drei Parteien zusammen auf 32 der insgesamt 60 Sitze gekommen. Junckers CSV bildet mit 23 Abgeordneten zwar die stärkste Fraktion. Die Christlich-Soziale Volkspartei stand aber ohne Koalitionspartner da, nachdem das Bündnis mit den Sozialdemokraten im Sommer an einer Geheimdienst-Affäre zerbrochen war. Juncker zieht nun als Oppositionsführer ins neue Parlament ein.
dpa/okr Bild: Anthony Dehez (belga)
