David Cameron nutzte ein Abendessen der Staats- und Regierungschefs der EU und sechs weiterer Länder in Vilnius (Litauen), um sich bei Kommissionspräsident José Manuel Barroso über Sozialkommissar Laszlo Andor zu beschweren. Der Ungar hatte Camerons Pläne, die Arbeitnehmerfreizügigkeit einengen zu wollen, scharf kritisiert. Andor hatte Cameron eine "unglückliche Überreaktion" vorgeworfen und Großbritannien davor gewarnt "das hässliche Land der EU" zu werden.
Cameron hatte in einem Gastbeitrag für die "Financial Times" erklärt, Großbritannien wolle Zuwanderern aus EU-Ländern künftig in den ersten drei Monaten keine Arbeitslosenunterstützung mehr zahlen. Bettler und Obdachlose sollen "entfernt" werden, schrieb Cameron. Seine Pläne sehen auch Kürzungen beim Wohngeld für EU-Ausländer vor. Nach 2015 will er noch grundlegender gegen Migrantenströme vorgehen.
Gegen diese Ankündigungen waren mehreren EU-Kommissare Sturm gelaufen und hatten darauf hingewiesen, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit einer der grundlegenden Pfeiler der EU-Verträge ist. Cameron dagegen sieht in den Äußerungen Andors, eine unangemessene Einmischung eins "nicht gewählten EU-Beamten". "Das Verhalten ist nicht angemessen für einen Beamten, der von den Steuerzahlern aus Großbritannien und anderen EU-Ländern bezahlt wird", sagte ein Regierungssprecher.
EU-Kommissarin legt EU-Austritt nahe
EU-Kommissarin Viviane Reding wurde in ihrer Kritik noch deutlicher. "Wenn Großbritannien aus dem Binnenmarkt austreten will, dann soll Großbritannien dies sagen", sagte sie der Zeitung "Die Welt". Das Recht auf Freizügigkeit sei nicht verhandelbar - "so lange Großbritannien ein Mitglied dieser Europäischen Union und des Binnenmarktes ist".
Die EU-Kommissarin verwies darauf, dass die Bewegungsfreiheit für EU-Bürger in Europa und der Binnenmarkt untrennbar zusammen gehörten. "Wer die Freizügigkeit von Dienstleistungen, Waren und Kapital in unserem Binnenmarkt nutzt, muss auch die Freizügigkeit von Personen akzeptieren", sagte Reding. "Das ist der Geist des EU-Vertrags, und die Kommission wird dies unerbittlich durchsetzen", kündigt die Luxemburgerin an.
Die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt von 2014 an auch für die neuen Mitglieder Rumänien und Bulgarien.
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