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Durchbruch in Berlin: Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag

27.11.201306:15
CSU-Generalsekretär Hermann Groehe, CDU-Generalsekretär Alexander Dobrindt
CSU-Generalsekretär Hermann Groehe, CDU-Generalsekretär Alexander Dobrindt

In Deutschland haben sich die Spitzen von Union und SPD in der Nacht zum Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Beide Seiten sprechen von einem guten Ergebnis. Am Mittag findet in Berlin eine Bundespressekonferenz statt.

Nach einer 17-stündigen Marathonsitzung haben sich CDU/CSU und SPD am Morgen in Berlin auf eine Koalitionsvereinbarung geeinigt. Am Mittag werden die Parteichefs von CDU, CSU und SPD - Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel - die Ergebnisse im einzelnen vorstellen. Die drei präsentieren das Vertragswerk in der Bundespressekonferenz in Berlin. Unmittelbar zuvor soll der Koalitionsvertrag auf der Fraktionsebene im Bundestag unterzeichnet werden.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, ab 2015 einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde einzuführen. Außerdem sollen die Rente und die Stellung von Müttern verbessert und die doppelte Staatsbürgerschaft erleichtert werden. Christdemokraten und Sozialdemokraten einigten sich auch auf eine PKW-Maut für deutsche Autobahnen, die einzig von ausländischen Autofahrern entrichtet werden soll. Union und SPD verständigten sich auch auf einen Finanzrahmen bis 2017.

dpa/jp - Foto: Johannes Eisele (afp)

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