Nach der NSA-Affäre fordert die EU-Kommission von den USA konkrete Schritte für einen besseren Datenschutz. Beim Besuch einer US-Delegation am Dienstag in Brüssel bekräftigte EU-Justizkommissarin Viviane Reding ihre Forderung, dass Europäer in den USA gleiche Datenschutzrechte haben müssten wie Amerikaner in Europa. In Bereichen, wo es bereits Abkommen gebe, hielten sich die Amerikaner schon heute daran.
Die EU will durch neue Vereinbarungen die USA zu einem sorgsameren Umgang mit Daten bringen. Das Ziel laute, bis kommenden Sommer ein umfassendes Abkommen zum Datenschutz bei der transatlantischen Zusammenarbeit von Polizei und Justiz zu erreichen, sagte Reding. Dafür müssten die USA die notwendigen Gesetzesänderungen "eher früher als später" vornehmen. Die EU-Kommissarin betonte: "Ich hoffe, dass Worte jetzt zu Taten werden."
Trotz heftiger Kritik stellt die EU-Kommission die bestehenden Datenschutzabkommen mit den USA nicht infrage. In der Praxis halte Amerika beim Zugriff auf Daten europäischer Bankkunden und Fluggäste die mit den Europäern geschlossenen Vereinbarungen ein. Zu diesem Ergebnis kommt die EU-Behörde in einem Bericht, der am Mittwoch (27.) veröffentlicht wird. Das verlautete aus Kommissionskreisen. Die Prüfung habe "keinen Hinweise auf einen Rechtsbruch" ergeben.
"Safe Harbor"-Vereinbarung mit den USA
Die EU-Kommission hält auch an der "Safe Harbor"-Vereinbarung mit den USA fest. Diese erlaubt es Unternehmen, personenbezogene Daten von EU-Bürgern legal in die USA zu übermitteln - obwohl die USA kein dem EU-Datenschutz vergleichbares Niveau haben. Allerdings empfiehlt Brüssel bis Sommer 2014 mehr als ein Dutzend Verbesserungsvorschläge. Grundlage für "Safe-Harbor" sind Selbstverpflichtungen von US-Firmen, Standards beim Datenschutz zu beachten. Reding nannte "Safe Harbor" im Sommer "eher ein Schlupfloch denn eine Absicherung unserer Bürger."
Die US-Abgeordneten um den demokratischen Senator Chris Murphy bemühten sich bei ihrem Besuch um Schadensbegrenzung in der Affäre und trafen auch Europaabgeordneten. Der Europaparlamentarier Axel Voss sagte danach: "Es ist eine kleine Beruhigung eingetreten, weil wir das Gefühl haben, die Amerikaner haben Interesse, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen." Man habe klar gemacht, dass gewisse Standards beim Datenschutz unbedingt eingehalten werden müssten.
Auch Kommissarin Reding sprach von einer Annäherung: "Wir reden und hören einander zu - wir spähen uns nicht gegenseitig aus."
Schon im Sommer war bekanntgeworden, dass der Geheimdienst NSA die EU intern als Spionageziel führt und EU-Einrichtungen ausspioniert. Zudem soll die NSA mit dem US-Spionageprogramm "PRISM" massenhaft Daten von Internetnutzern bei Unternehmen wie Google, Facebook, Apple und Yahoo gesammelt haben.
Die EU pocht seit Jahren auf mehr Datenschutz, so erlaubt das Swift-Abkommen seit 2010 US-Terrorfahndern Einblick in Kontobewegungen von Verdächtigen - aber nur unter strengen Auflagen. Bei Flügen müssen Europas Fluglinien für alle Verbindungen in und aus den USA 19 Daten von EU-Bürgern an US-Behörden weiterleiten.
Die US-Delegation hatte am Montag bereits in Berlin politische Gespräche geführt und sich um eine Annäherung bemüht.
dpa/jp - Archivbild: Georges Gobet (afp)
