Nach den Massenprotesten in Bangkok hat die Opposition den Druck auf die thailändische Regierung am Dienstag mit einem Misstrauensantrag im Parlament weiter erhöht. Sie wirft Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und der Regierung Versagen vor. Weil die Koalition um die Partei Pheu Thai über eine absolute Mehrheit verfügt, hat der Antrag jedoch kaum Chancen.
Formell geht es bei der Misstrauensdebatte unter anderem um die umstrittene Politik garantierter Reispreise für Bauern. Ziel der Opposition ist es aber, die Regierung wegen ihrer Nähe zu dem 2006 gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra zu stürzen. Die jetzige Regierungschefin ist seine Schwester.
Schlüsselfigur Thaksin Shinawatra
Die seit Jahren köchelnden Spannungen zwischen dem Pro- und Anti-Thaksin-Lager waren in den vergangenen Wochen wieder aufgebrochen. Anlass war ein umstrittenes Amnestiegesetz, das die Regierung durch die erste Parlamentskammer boxte. Es hätte Thaksin die Rückkehr aus dem Exil als freier Mann ermöglicht. Er war in Abwesenheit zu zwei Jahren Haft wegen Korruption verurteilt worden.
Parallel zur Debatte im Parlament wollten Demonstranten auf der Straße Staatsbedienstete zu zivilem Ungehorsam anstiften. Am Montag waren Zehntausende zu zahlreichen öffentlichen Einrichtungen marschiert und wollten die Mitarbeiter davon abhalten, zu ihren Arbeitsplätzen zu gelangen. Auch am Dienstag versammelten sich hunderte Demonstranten vor den Behörden in der Hauptstadt. Mitarbeiter des Landwirtschafts-, Tourismus- und Verkehrsministeriums wurden in Sicherheit gebracht.
Haftbefehl gegen Protestanführer
Nach den Massenprotesten in Thailand zeichnet sich kein Kompromiss zwischen Regierung und Opposition ab. Wie die Polizei mittteilte, wurde gegen den früheren Vizeregierungschef Suthep Thaugsuban Haftbefehl erlassen. Er soll am Montag in Bangkok gemeinsam mit Anhängern in das Finanzministerium eingedrungen sein und einen Teil des Gebäudes besetzt haben.
dpa/jp - Bild: Pornchai Kittiwongsakul (afp)
