Nach viertägigen Beratungen soll die Große Ratsversammlung in Afghanistan an diesem Sonntag über das umstrittene Sicherheitsabkommen mit den USA entscheiden. Zum Abschluss will Präsident Hamid Karsai vor den 2500 Delegierten der Loja Dschirga in Kabul eine Ansprache halten.
Die Versammlung kann das Abkommen annehmen oder ablehnen oder Änderungen in einzelnen Punkten fordern. Ihre Entscheidung ist nicht bindend. Das Wort der Stammesältesten, Geistlichen und anderen Würdenträger hat aber so großes Gewicht, dass Karsai sich darüber nicht ohne weiteres würde hinwegsetzen können.
Nach der Loja Dschirga muss das afghanische Parlament das Abkommen ratifizieren, das Grundlage für den internationalen Militäreinsatz von 2015 an sein soll. Dann müssen der afghanische Präsident und US-Präsident Barack Obama den Vertrag unterzeichnen. Der Nato-Kampfeinsatz läuft Ende 2014 aus. Für die Folgemission brauchen die Truppenstellernationen Planungssicherheit, die das Abkommen (BSA) bieten soll. Dort ist unter anderem festgelegt, dass ausländische Soldaten Immunität vor afghanischer Strafverfolgung genießen.
Karsais Angaben zufolge sollen für zehn Jahre von 2015 an noch zwischen 10.000 und 15.000 ausländische Soldaten in Afghanistan stationiert werden. Derzeit sind noch gut 86.000 ausländische Soldaten im Afghanistan-Einsatz.
Zum Streitpunkt zwischen Washington und Kabul hat sich das Datum der Unterzeichnung durch die afghanische Seite entwickelt. Karsai hatte zu Beginn der Versammlung überraschend angekündigt, erst sein Nachfolger werde den Vertrag nach der Präsidentenwahl im April unterzeichnen. Die US-Regierung fordert weiterhin eine Unterzeichnung noch in diesem Jahr und hat indirekt mit einem Abzug aller ausländischen Truppen aus Afghanistan Ende 2014 gedroht.
Aus afghanischen Regierungskreisen hieß es dagegen auch am Samstag: "Was die US-Regierungsvertreter sagen, ist ihr Standpunkt." Die afghanische Regierung wolle das Abkommen nicht überhastet und somit erst nach der Präsidentenwahl unterzeichnen. Die Präsidentenwahl ist für den 5. April geplant. Nach der Wahl 2009 hatte es wegen Unregelmäßigkeiten drei Monate gedauert, bis Karsai für eine zweite Amtszeit vereidigt wurde. Ein drittes Mal darf er nach der Verfassung nicht antreten.
dpa/km - Bild: Massoud Hossaini (afp)
