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Portugals Präsident ruft nach Polizistendemo zur Ruhe auf

22.11.201314:51
Portugiesische Polizisten protestieren gegen die Sparpläne
Portugiesische Polizisten protestieren gegen die Sparpläne

Polizisten und Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen stürmen den Treppenaufgang zum Parlament, um gegen die Sparanstrengungen zu protestieren. Man werde so lange weitermachen, bis die Mitte-Rechts-Regierung ihre Sparpläne aufgibt oder zurücktritt.

Nach einer Protestkundgebung von Tausenden Polizisten und Angehörigen anderer Sicherheitsbehörden hat Portugals Staatspräsident Anibal Cavaco Silva die Menschen im Euro-Krisenland zur Ruhe aufgerufen. "In diesen für Portugal gar nicht einfachen Zeiten, in denen wir jeden Tag von den Gläubigern beobachtet werden, muss Ruhe bewahrt werden", sagte Cavaco am Freitag in Lissabon.

Am Dienstag will die Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho den Etat für 2014 trotz der vielen Proteste verabschieden. Darin sind Sparanstrengungen von 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts vorgesehen - seit 1977 hat es keine strengeren Vorgaben für den Staatshaushalt gegeben.

Bei ihrem Protest gegen die Sparpläne hatten Polizisten, Gendarmen, Grenzbeamte und Gefängniswärter am späten Donnerstagabend in Lissabon Absperrungen niedergerissen und bei geringem Widerstand der wachhabende Beamten den Treppenaufgang zum Parlament gestürmt. Das war in Portugal bisher noch keiner Protestgruppe gelungen.

Auch Justizministerin Paula Teixeira da Cruz rief zur Ruhe auf. Sprecher von Polizeigewerkschaften warnten allerdings, man werde so lange protestieren, bis die Mitte-Rechts-Regierung ihre Sparpläne aufgibt oder zurücktritt.

Mit einem 78 Milliarden Euro schweren Hilfspaket hatten die EU und der Internationale Währungsfonds Portugal 2011 vor einem drohenden Bankrott bewahrt. Im Gegenzug verpflichtete sich Lissabon zu einem strengen Sanierungsprogramm, in dessen Rahmen das ärmste Land Westeuropas bereits auf das dritte Rezessionsjahr in Folge steuert.

dpa/mh - Bild: Francisco Leong (afp)

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