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-

Ukrainischer Regierungschef verteidigt Stopp der EU-Annäherung

22.11.201313:31
Nach dem Stopp der EU-Annäherung: Turbulente Parlamentssitzung in Kiew
Nach dem Stopp der EU-Annäherung: Turbulente Parlamentssitzung in Kiew

In der Ukraine ist es einen Tag nach dem Stopp der EU-Annäherung zu einer turbulenten Parlamentssitzung gekommen. Ministerpräsident Asarow kündigte an, das Land werde wieder engere Beziehungen zu Russland knüpfen.

Der ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow hat die plötzlich gestoppte EU-Annäherung seines Landes im Parlament verteidigt und engere Beziehungen mit Russland angekündigt. "Diese schwere Entscheidung war die einzig mögliche in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation", sagte Asarow unter "Schande"-Rufen der Opposition am Freitag in Kiew.

Schuld an dem spektakulären Schritt habe vor allem der Internationale Währungsfonds IWF, der für neue Kredite eine Anhebung der Gaspreise im Land gefordert habe. Dessen Forderungen seien "der letzte Tropfen" gewesen, sagte der 65-Jährige.

Nach der kurzen Rede verließ die Regierung unter Tumulten fluchtartig den Saal. Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko forderte, auch Präsident Viktor Janukowitsch müsse sich vor dem Parlament rechtfertigen.

Der IWF hatte für die Wiederaufnahme eines Kreditprogramms eine deutliche Anhebung der Gaspreise für die Bevölkerung der verarmten Ex-Sowjetrepublik um 40 Prozent verlangt. Zudem sollten Haushaltsausgaben reduziert und Löhne eingefroren werden.

Das Kabinett hatte am Vortag ein Abkommen mit der EU eine Woche vor der geplanten Unterschrift auf Eis gelegt, das eine engere Zusammenarbeit und freien Handel vorsieht. Russland hatte für diesen Fall mit Handelssanktionen gedroht.

Proteste gegen Stopp von EU-Annäherung

Nach dem Stopp haben zahlreiche Menschen in der früheren Sowjetrepublik gegen die Entscheidung protestiert. "Zusammen können wir die Botschaft vermitteln, dass die Ukraine zu Europa gehören und ein demokratischer Staat sein wird", rief Oppositionspolitiker Vitali Klitschko der Menge in der Nacht zum Freitag zu. "Und zusammen können wir diese Regierung austauschen", sagte der Boxweltmeister seiner Partei Udar (Schlag) zufolge. Auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz hatten sich etwa 2000 Demonstranten versammelt.

Die Regierungsgegner in Kiew kündigten neue Demonstrationen an. Proteste gab es unter anderem auch in Lwiw (Lemberg) und Iwano-Frankowsk im proeuropäischen Westen sowie in den Großstädten Donezk und Charkow im russischsprachigen Osten.

dpa/mdr/mh - Bild: Sergei Supinsky (afp)

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