Verhandlungen ohne Ende in Athen: Die Kontrollen der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) in Griechenland sind vorerst ohne Ergebnis abgebrochen worden. Es habe zwar "gute Fortschritte" gegeben, "einige Themen" seien jedoch noch offen, erklärten die Geldgeber am Donnerstag.
Die Troika werde Anfang Dezember wieder nach Athen reisen, hieß es. Streitpunkte sind nicht nur der Fehlbetrag im Haushalt für das kommende Jahr, Probleme bereiten auch die ausstehenden Privatisierungen und der Verwaltungsabbau. Es geht um die Freigabe einer weiteren Tranche von einer Milliarde Euro für das chronisch am Rande der Pleite stehende Land.
Die Geldgeber beziffern das Loch im Budget 2014 nach neuesten Schätzungen auf bis zu 1,5 Milliarden Euro und fordern weitere Sparmaßnahmen. Die Regierung schätzt die Lücke dagegen nur auf 500 bis höchstens 800 Millionen Euro und geht davon aus, dass der Betrag durch Reformen und ein weiter verbessertes Eintreiben von Steuern eingesammelt werden kann. Eine weitere Kürzung von Renten oder eine neue Steuer könnte zur sozialen Explosion und zum Fall der Regierung unter dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras führen, warnten höchste Regierungskreise wiederholt.
Der griechische stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras legte dem Parlament am Donnerstag einen Haushaltsentwurf für 2014 ohne das grüne Licht der Troika vor. Daraus geht auch hervor, dass das Land erstmals nach mehreren Jahren Ende 2013 einen kleinen primären Überschuss (ohne Zinsen) von 812 Millionen Euro erzielen wird. Der Haushalt könnte allerdings noch geändert werden, wenn die Gespräche mit der Troika abgeschlossen sind, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums.
Griechenlands Wirtschaft wird nach einer Prognose der Regierung 2014 um 0,6 Prozent wachsen, sagte Staikouras. Positiv seien zudem die Zeichen für dieses Jahr, hieß es. Die griechische Wirtschaft werde um vier Prozent schrumpfen, zum Jahresanfang war noch ein Minus von 4,5 Prozent angenommen worden. Das Land werde zudem Ende des Jahres einen sogenannten primären Überschuss im Haushalt (ohne Zinszahlungen) von 812 Millionen Euro erzielen.
dpa/sd/km
