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Karsai wirbt trotz Misstrauens für Sicherheitsabkommen mit USA

21.11.201314:23
Hamid Karsai (Archivbild: Marai Shah/AFP)
Hamid Karsai (Archivbild: Marai Shah/AFP)

Präsident Karsai sagt, er traue den USA nicht, und das beruhe auf Gegenseitigkeit. Dennoch benötige Afghanistan das geplante Sicherheitsabkommen mit Washington. Nun berät die Loja Dschirga über den Vertrag.

Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat die Große Ratsversammlung seines Landes zur Verabschiedung des umstrittenen Sicherheitsabkommens mit den USA aufgerufen. Zugleich äußerte er vor den rund 2500 Delegierten der Loja Dschirga am Donnerstag in Kabul in ungewöhnlich scharfer Form sein Misstrauen gegen Washington.

Karsai sagte, nach Verabschiedung des Abkommens würden ab 2015 zwischen 10.000 und 15.000 ausländische Soldaten in Afghanistan stationiert. In dem Entwurf des Abkommens, das Karsai erst seinen Nachfolger nach der Wahl im April unterzeichnen lassen möchte, sind US-Soldaten von afghanischer Strafverfolgung ausgenommen.

Der afghanische Präsident sagte zum Auftakt der Loja Dschirga: "Das Vertrauen zwischen mir und den USA ist nicht gut. Ich traue ihnen nicht, und sie trauen mir nicht. In den letzten zehn Jahren habe ich mit ihnen gekämpft, und sie haben Propaganda gegen mich lanciert." Trotzdem werde das Abkommen für eine bessere Zukunft Afghanistans benötigt.

Karsai sagte über die ab 2015 in Afghanistan eingesetzten Soldaten: "Sie werden noch zehn weitere Jahre hierbleiben, um zu unterstützen und die afghanischen Sicherheitskräfte auszubilden, und Afghanistan 2024 verlassen." In dem Entwurf für das Abkommen, das die Präsenz von US-Truppen nach 2014 regeln und als Blaupause für einen künftigen Nato-Einsatz dienen soll, ist keine Truppenzahl genannt. Derzeit sind noch gut 86.000 ausländische Soldaten im Afghanistan-Einsatz.

Karsai sagte, US-Präsident Barack Obama habe ihm schriftlich zugesichert, dass amerikanische Soldaten ab 2015 nur noch "in sehr außergewöhnlichen Fällen" in afghanische Wohnhäuser eindringen dürften - etwa wenn das Leben von US-Bürgern ernsthaft bedroht sei. In dem Entwurf ist festgehalten, dass US-Soldaten bei Militäreinsätzen keine Moscheen betreten dürfen.

Zu der besonders umstrittenen US-Forderung nach Immunität vor afghanischer Strafverfolgung heißt es, die USA hätten "das alleinige Recht, Gerichtsgewalt (über ihre Soldaten) auszuüben". Ohne eine Einigung auf dieses sogenannte Truppenstatut droht der Abzug aller ausländischen Truppen Ende 2014. Aus dem Irak waren die USA 2011 abgezogen, weil eine entsprechende Einigung scheiterte.

Karsai warnte die Delegierten, dass Afghanistan auch nicht auf andere Verbündete zählen könne, sollten die USA das Land verlassen. Außer dem Iran seien alle Länder in der Region für das Abkommen.

dpa/sd - Bild: Marai Shah (afp)

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