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Afghanistan berät über Sicherheitsabkommen mit den USA

21.11.201309:09
Hamid Karsai (Archivbild: Marai Shah/AFP)
Hamid Karsai (Archivbild: Marai Shah/AFP)

In der Hauptstadt Kabul hat die Sitzung der Großen Ratsversammlung, der "Loja Dschirga", begonnen. Eröffnet wurde sie von Präsident Karsai. Von dem Ergebnis hängt auch ab, wie es mit den anderen internationalen Truppen nach Auslaufen des Kampfeinsatzes 2014 weitergeht.

In der afghanischen Hauptstadt Kabul hat die Loja Dschirga ihre Beratungen über ein Sicherheitsabkommen mit den USA begonnen. Präsident Hamid Karsai eröffnete die Große Ratsversammlung am Donnerstag mit einer Ansprache an die rund 2.500 Stammesältesten, Geistlichen, Politiker und anderen Würdenträger.

Das Abkommen soll die Präsenz von US-Truppen in dem Land nach 2014 regeln und auch als Blaupause für einen künftigen Nato-Einsatz dienen. Besonders umstritten ist das Truppenstatut in dem Abkommen, das US-Soldaten Immunität vor der Strafverfolgung in Afghanistan zusichert.

Ohne eine Einigung könnten alle ausländischen Truppen aus dem Land Ende 2014 abgezogen werden. Findet das Abkommen Zustimmung, wird wohl auch die belgische Armee weiter Soldaten in Afghanistan stationieren. Aus dem Irak waren die USA 2011 abgezogen, weil eine entsprechende Einigung scheiterte.

In dem Entwurf des Sicherheitsabkommens auf der Homepage des afghanischen Außenministeriums heißt es in Artikel 13, die USA hätten «das alleinige Recht, Gerichtsgewalt (über ihre Soldaten) auszuüben». Auf Anfrage der afghanischen Seite würden die USA über den Stand der jeweiligen Prozesse informieren. Präsident hat dem Entwurf des beiderseitigen Sicherheitsabkommens nach US-Angaben bereits zugestimmt.

Die Loja Dschirga kann keine bindende Entscheidung fällen. Der Präsident hat die Ratsversammlung nur als beratendes Gremium zusammengerufen. Die endgültige Entscheidung über das Abkommen wird im afghanischen Parlament fallen.

dpa/mh - Bild: Marai Shah (afp)

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