Das Parlament in der Ukraine muss sich am Dienstag erneut mit einer Ausreisegenehmigung fürJulia Timoschenko befassen. Die erkrankte Ex-Regierungschefin will sich einer Behandlung in Deutschland unterziehen. Die Freilassung Timoschenkos gilt als Bedingung dafür, dass die EU in der kommenden Woche mit der Ukraine ein Assoziierungsabkommen abschließt. Der Abschluss soll der Ex-Sowjetrepublik eine europäische Integration samt engerer Zusammenarbeit und freiem Handel mit dem Westen bringen.
Vertreter der regierenden Partei der Regionen und der Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko werfen sich gegenseitig vor, den Abschluss des Abkommens zu sabotieren. Die Fraktionen streiten über mehrere Entwürfe für ein Gesetz, das Timoschenko einen Hafturlaub in einer deutschen Klinik ermöglichen würde. Eine Einigung ist nicht in Sicht, weil die Fraktionen unterschiedliche Bedingungen an ein «Timoschenko-Gesetz» stellen.
Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Druck auf die Ukraine deutlich erhöht, sich im Fall Timoschenko zu bewegen. Die Gegnerin von Präsident Viktor Janukowitsch war in einem umstrittenen Verfahren wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.
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