EU-Justizkommissarin Viviane Reding ist zu einem Gespräch mit US-Justizminister Eric Holder nach Washington gereist. Dabei ging es um das angeschlagene Vertrauensverhältnis zwischen den transatlantischen Partnern als Folge der Lauschangriffe des US-Geheimdienstes NSA.
Reding sagte nach den Gesprächen in Washington, erstmals seit drei Jahren zeigten die USA Bereitschaft zu einem Datenschutz-Abkommen. Es soll bis nächsten Sommer geschaffen werden. Für die EU gehe es darum, dass Europäer in den USA gleiche Rechte hätten wie Amerikaner in Europa. «Die Regierung (in Washington) will jetzt dafür sorgen, dass bei zukünftigen Gesetzgebungen Amerikaner und Europäer gleich behandelt werden und dass ihre Rechte auf Datenschutz gewährt werden», sagte sie dem ZDF.
Der frühere NSA-Mitarbeiter Edward Snowden hatte enthüllt, dass der US-Geheimdienst in mehreren EU-Ländern massenhaft Daten abgeschöpft hat, auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde zeitweise überwacht. Nach Ansicht von Reding könnte es jetzt zu einem «Umschwung in Amerika kommen». Es gebe in den USA in Sachen Datenschutz zumindest Bewegung.
dpa/jp - Foto: Georges Gobet (afp, hier BRF-Archiv)
