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EU-Finanzminister beraten über Abwicklung von Krisenbanken

15.11.201311:49
Die Finanzminister Frankreichs und Deutschlands, Pierre Moscovici und Wolfgang Schäuble (beide im Bild)
Die Finanzminister Frankreichs und Deutschlands, Pierre Moscovici und Wolfgang Schäuble (beide im Bild)

Zu Beginn ihres Treffens in Brüssel betonten die Minister, dass die Positionen noch weit auseinander lägen. Erst im Dezember sei mit einer Einigung zu rechnen. Die Bankenabwicklung ist die zweite Säule der Bankenunion.

Die EU-Finanzminister ringen um gemeinsame Regeln zur Schließung oder Sanierung maroder Banken in Europa. Zu Beginn ihres Treffens am Freitag in Brüssel betonten die Minister, dass die Positionen noch weit auseinander lägen. Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden sagte: "Ich glaube, diese Gespräche brauchen noch einige Zeit, es sind mehrere Frage offen."

Erst im Dezember sei mit einer Einigung zu rechnen. Laut EU-Diplomaten muss erst in Berlin eine neue Bundesregierung stehen. Deutschland hat noch eine Reihe an Bedenken. Strittig ist etwa, auf welchem Artikel des EU-Vertrages das System fußen soll, wer letztlich über die Schließung einer Bank entscheidet und für welche Banken die Vorgaben gelten sollen.

Die Bankenabwicklung ist die zweite Säule der Bankenunion, mit der die EU das Finanzsystem stabiler machen und neue Krisen verhindern will. Die erste Säule, eine gemeinsame Aufsicht, wird im November 2014 starten. Thema des Treffens ist auch die Verschärfung der europäischen Zinsbesteuerung.

dpa/est - Bild: Thierry Charlier (afp)

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