Die Bemühungen um einen Frieden im Kongo mit der Rebellenorganisation M23 sind nach Angaben Ugandas nicht gescheitert. "Der Friedensprozess ist noch im Gange, die Parteien sind noch beide hier", sagte der ugandische Regierungssprecher Ofwono Opondo am Dienstag. Die Delegation des Kongos hatte sich am Montag geweigert, den Entwurf für ein Friedensabkommen zu unterzeichnen.
In Uganda hatten immer wieder Verhandlungen stattgefunden, um den seit 18 Monaten andauernden Konflikt im rohstoffreichen Osten des Kongos zu beenden. Die berüchtigte Miliz M23 hatte in der vergangenen Woche ihre Niederlage eingestanden. Mehr als 1600 Rebellen waren nach Uganda geflohen, darunter ihr Anführer, Sultan Makenga. "Unter dem Völkerrecht muss ihm Uganda Schutz anbieten", sagte Opondo.
Das Friedensabkommen sehe die strafrechtliche Verfolgung schwerer Kriegsverbrechen vor, sagte Opondo. Außerdem gebe es Regelungen zur Freilassung von Kriegsgefangenen und der Wiedereingliederung der Rebellen.
Die M23 formierte sich 2012 aus ehemaligen Soldaten. Die meisten gehören zur Volksgruppe der Tutsis. Sie beschuldigten die Regierung, ein Friedensabkommen nicht eingehalten zu haben. Mehr als 100.000 Menschen flüchteten seither vor den Kämpfen.
dpa/okr
