Nach monatelangem erbitterten Streit steht die Europäische Union an diesem Montag vor einer Entscheidung über gleich drei wichtige Budgets. Unter akutem Zeitdruck beraten in Brüssel die zuständigen Minister der 28 EU-Regierungen mit Vertretern des Europaparlaments über einen Nachtragshaushalt für 2013, den EU-Haushalt 2014 sowie den EU-Finanzrahmen für die Jahre 2014 bis 2020. Diplomaten halten eine Einigung für möglich, rechnen aber mit einer Nachtsitzung.
Die Verhandlungen gelten deswegen als schwierig, weil beide Seiten einen Gesamtkompromiss in allen drei Bereichen - Nachtragshaushalt 2013, Haushalt 2014 und Finanzplanung bis 2020 - wollen. Am Mittwoch (13. November) läuft die Einigungsfrist im Vermittlungsverfahren zwischen Parlament und Ministerrat ab.
Für den Haushalt 2014 hatte die EU-Kommission Zahlungen in Höhe von 136,1 Milliarden Euro vorgeschlagen. Der Rat erklärte sich zu 135 Milliarden Euro bereit. Das EU-Parlament hingegen verlangt Zahlungen von 136,4 Milliarden Euro. Umstritten sind vor allem die Ausgaben für Wachstum und Beschäftigung, wo die Regierungen die von der Kommission vorgeschlagenen Zahlen um 426 Millionen Euro kürzen wollen.
Haushalt 2013 voraussichtlich bei 144 Milliarden Euro
Für das laufende Haushaltsjahr 2013 muss das mittlerweile neunte Nachtragsbudget beschlossen werden. Der EU-Etat für dieses Jahr wird voraussichtlich bei 144 Milliarden Euro liegen - also deutlich über dem Budget von 2014. Dies beruht unter anderem darauf, dass 2013 das letzte Jahr der Finanzplanung 2007-2013 ist und deswegen zahlreiche früher eingegangene Zahlungsverpflichtungen fällig werden. Die Regierungen haben bisher in zwei Raten bereits 11,6 Milliarden Euro nachträglich bewilligen müssen.
Umstritten ist jetzt vor allem die Frage, wie der neunte Nachtragshaushalt für 2013 finanziert werden soll. Die EU muss aus ihrem Solidaritätsfonds 400 Millionen Euro für von Naturkatastrophen betroffene Länder zahlen. 360 Millionen Euro sollen an Hochwasseropfer in Deutschland gehen, knapp 22 Millionen an Flutopfer in Österreich. Kleinere Beträge sind für Tschechien und Rumänien vorgesehen. Die EU-Regierungen wollen, dass diese 400 Millionen Euro aus jenem Geld gezahlt werden, das voraussichtlich zum Jahresende noch nicht ausgegeben ist. Das EU-Parlament verlangt zusätzliches Geld.
Eine Einigung über das Budget 2014 und den Nachtragshaushalt 2013 ist die Voraussetzung dafür, dass auch der mehrjährige Finanzrahmen für Ausgaben von einer Billion Euro im Zeitraum 2014 bis 2020 beschlossen werden kann. Hier ist vor allem noch offen, wie eine hochrangige Arbeitsgruppe zusammengesetzt sein wird, die sich über eine Reform des Systems eigener Einnahmen der EU Gedanken machen soll. Das Parlament hatte dem EU-Gipfel vom Februar die Zustimmung zu einer solchen Arbeitsgruppe abgerungen, obwohl viele EU-Staaten am bisherigen System von Zuweisungen aus den nationalen Haushalten festhalten wollen.
dpa/jp
